Der Finanzriegel
Minister Shiimi will Bankgebühren regulieren
Ein Bankkonto in Namibia ist ein Muss, seitdem der Gesetzgeber, in diesem Falle das Finanzministerium, der Bezahlung per Scheck den Riegel vorgeschoben hat. Seitdem lassen sich die Banken im Land das stattlich vergüten. Eine Gebührenerhöhung jagt die andere.
Von A. Graig und O. Mueller
Windhoek
In Zeiten der schwachen Wirtschaftslage in Namibia scheint ein Sektor trotzdem zu florieren – der Bereich der Finanzinstitute. Schon während der akuten Corona Zeit und trotz der Mahnungen des Präsidenten Hage Geingobs gab es Gebührenerhöhungen, wenn auch nicht offensichtlich, sondern verschleiert. Nun will der Minister für Finanzen dem einen Riegel vorschieben. Iipumbu Shiimi kündigte an, Bankgebühren regulieren zu wollen, eigentlich das, was die Zentralbank von Namibia (BoN) als Aufgabe inne hat.
Trefflich, dass zum Zeitpunkt dieser Ankündigung verschiedene Banken eine erneute Erhöhung ankündigten. „Die BoN hat zahlreiche Beschwerden von Mitgliedern der Öffentlichkeit über die überhöhten Gebühren erhalten, die von Bankinstituten erhoben werden. Als Aufsichtsbehörde für Bankinstitute ist die BoN verpflichtet, sicherzustellen, dass die Gebühren für die von den Bankinstituten erbrachten und von den Kunden zu zahlenden Dienstleistungen im öffentlichen Interesse festgelegt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Erbringung dieser Dienstleistungen anfallenden Kosten stehen. Daher wird vorgeschlagen, dass der Minister ermächtigt wird, Vorschriften über die Gebühren und Abgaben zu erlassen, die die Bankinstitute ihren Kunden auferlegen“, ließ Shiimi zu seinem Vorhaben durchblicken.
Auf den Weg gebracht werden soll eine Gesetzesänderung, welche dem Parlament am 26. Juni vorgelegt wurde. Diese soll das bestehende Gesetz über Bankinstitute Nr. 2 von 1998 erneuern. Die Regelung wird derzeit geprüft und muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Die Finanzinstitute wollen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern, Fakt ist aber, dass die Gebührenerhöhungen kommen. Ob es dafür einen Ausgleich für den Verbraucher gibt, hängt zum einen davon ab, wie der Gesetzgeber entscheidet, und vor allem aber auch davon, wie schnell die Regulierung der vorgelegten Novelle vom Parlament abgesegnet wird. Es wäre gut, mit einer einstweiligen Verfügung den Banken Einhalt zu gebieten.
Windhoek
In Zeiten der schwachen Wirtschaftslage in Namibia scheint ein Sektor trotzdem zu florieren – der Bereich der Finanzinstitute. Schon während der akuten Corona Zeit und trotz der Mahnungen des Präsidenten Hage Geingobs gab es Gebührenerhöhungen, wenn auch nicht offensichtlich, sondern verschleiert. Nun will der Minister für Finanzen dem einen Riegel vorschieben. Iipumbu Shiimi kündigte an, Bankgebühren regulieren zu wollen, eigentlich das, was die Zentralbank von Namibia (BoN) als Aufgabe inne hat.
Trefflich, dass zum Zeitpunkt dieser Ankündigung verschiedene Banken eine erneute Erhöhung ankündigten. „Die BoN hat zahlreiche Beschwerden von Mitgliedern der Öffentlichkeit über die überhöhten Gebühren erhalten, die von Bankinstituten erhoben werden. Als Aufsichtsbehörde für Bankinstitute ist die BoN verpflichtet, sicherzustellen, dass die Gebühren für die von den Bankinstituten erbrachten und von den Kunden zu zahlenden Dienstleistungen im öffentlichen Interesse festgelegt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Erbringung dieser Dienstleistungen anfallenden Kosten stehen. Daher wird vorgeschlagen, dass der Minister ermächtigt wird, Vorschriften über die Gebühren und Abgaben zu erlassen, die die Bankinstitute ihren Kunden auferlegen“, ließ Shiimi zu seinem Vorhaben durchblicken.
Auf den Weg gebracht werden soll eine Gesetzesänderung, welche dem Parlament am 26. Juni vorgelegt wurde. Diese soll das bestehende Gesetz über Bankinstitute Nr. 2 von 1998 erneuern. Die Regelung wird derzeit geprüft und muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Die Finanzinstitute wollen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern, Fakt ist aber, dass die Gebührenerhöhungen kommen. Ob es dafür einen Ausgleich für den Verbraucher gibt, hängt zum einen davon ab, wie der Gesetzgeber entscheidet, und vor allem aber auch davon, wie schnell die Regulierung der vorgelegten Novelle vom Parlament abgesegnet wird. Es wäre gut, mit einer einstweiligen Verfügung den Banken Einhalt zu gebieten.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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