Geingob gratuliert Präsident Lourenco

Von Katharina Moser, Windhoek

Präsident Hage Geingob hat seinem angolanischen Kollegen Joao Manuel Goncalves Lourenco der Partei MPLA zum Sieg in der Präsidentschaftswahl vom 24. August gratuliert. „Die Bestätigung einer zweiten Amtszeit als Präsident der Republik Angola zeigt die Zufriedenheit und das Vertrauen des Volkes in Ihre Führung unter der MPLA“, so Geingob. Er bezeichnete Lourenco als „Bruder“ und erinnerte an die Unterstützung Angolas im Kampf Namibias für die Unabhängigkeit. „Ich versichere Ihnen meine Bereitschaft, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine bessere Zukunft für Angola und Namibia in einem wohlhabenden und friedlichen SADC-Raum zu schaffen.“

Geingob, der auch Vorsitzender des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheitszusammenarbeit ist, behauptete außerdem, die Wahl sei gemäß der demokratischen Grundprinzipien der SADC verlaufen. Dem widerspricht der Oppositionskandidat Costa Junior entschieden: Ihm zufolge gibt es Diskrepanzen zwischen der Stimmenauszählung der Wahlkommission (ECN), der vor allem junge Angolaner kaum vertrauen, und der eigenen Zählung. Überraschend ist zumindest, dass in dieser Wahl UNITA die Hauptstadt eindeutig mit 62,24 Prozent für sich gewonnen hat – dabei war Luanda in den vergangenen Wahen stets eine Hochburg der MPLA. Angesichts solcher Unstimmigkeiten ruft Junior zu einer internationalen Überprüfung auf.

Doch auch die Wahlbeobachtungskommission der SADC, die einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen vor Ort kontrolliert, kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen rechtgemäß durchgeführt wurden. Frans Kapofi, Verteidungsminister Namibias und Leiter der SADC-Wahlbeobachtungskommission, sagte in einer Erklärung: „Die Präsidentschaftswahlen waren friedlich, ruhig und gut organisiert, wodurch die Wähler ihren demokratischen Willen ausdrücken konnten.“ Die Mission habe auch beobachtet, dass die politischen Parteien ihre Kampagnen frei gestalten konnten.

Allerdings merkte auch die Wahlbeobachtungskommission mehrere Aspekte kritisch an. Sie verwies unter anderem auf die Sorge politischer Parteien, die ECN sei voreingenommen, da sie proportional zu der Sitzverteilung im Parlament zusammengesetzt sei. Somit könne die ECN womöglich Entscheidungen zugunsten der regierenden Partei treffen. Zudem kritisierte die SADC-Kommission einen Mangel lokaler Wahlbeobachter.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete sagte ein Sprecher der Europäischen Union, die Wahl sei friedlich verlaufen, man sei sich jedoch der Beschwerden von Seiten der Opposition und Zivilgesellschaft über „Mängel im Wahlverlauf“ bewusst.

Die Regierungpartei MPLA hatte in der bisher knappesten Wahl in der Geschichte Angolas die Oppositionspartei UNITA mit 51,17 Prozent zu 43,95 Prozent geschlagen. Die Opposition war noch nie zuvor so stark gewesen. Gerade junge Menschen in Angola sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit der MPLA und der stagnierenden wirtschaftlichen Lage.