Politische Unruhen in Mosambik

Nach heftigen Protesten und Gewalt im Zusammenhang mit den kürzlich abgehaltenen Wahlen in Mosambik hat Südafrika einen der wichtigsten Grenzübergänge mit dem Nachbarland geschlossen. Die Entscheidung zur vorübergehenden Schließung des Grenzpostens Lebombo fiel, nachdem Berichte über brennende Fahrzeuge und beschädigte Gebäude auf der mosambikanischen Seite des Grenzübergangs bekannt wurden.

„Aufgrund dieser Sicherheitsvorfälle und im Interesse der öffentlichen Sicherheit wurde der Grenzposten vorübergehend geschlossen,” erklärte die südafrikanische Grenzbehörde in einer offiziellen Erklärung. Berichten zufolge haben Demonstranten auf der mosambikanischen Seite der Grenze ein Einwanderungsbüro in diesem Land in Brand gesetzt. News24 zufolge setzten südafrikanische Polizeikräfte Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um Menschenmengen am Grenzübergang zu zerstreuen, die versuchten, das Land zu betreten. Reisenden wurde empfohlen, alternative Grenzübergangsstellen zwischen den beiden Ländern zu nutzen.

Wahlbetrugsvorwürfe

Die Proteste entflammten, nachdem Daniel Chapo, der Kandidat der regierenden Frelimo-Partei, bei den Wahlen im Oktober 71 Prozent der Stimmen erhielt. Der Vorsitzende der Oppositionspartei, Venâncio Mondlane, kam auf 20 Prozent, und die traditionell größte Oppositionspartei Renamo erhielt weniger als sechs Prozent der Stimmen.

Wahlbetrugsvorwürfe kamen von Oppositionsparteien und unabhängigen Beobachtern. Zivilgesellschaftliche Gruppen warfen der Frelimo-Partei vor, bei einer Wahlbeteiligung von 17 Mio. Personen fast 900 000 Wähler gefälscht registriert zu haben. Die EU-Beobachtermission erklärte, dass einige ihrer Wahlbeobachter in bestimmten Gebieten daran gehindert wurden, die Auszählung zu überwachen, und dass es in einigen Wahllokalen zu „ungerechtfertigten Veränderungen” der Ergebnisse kam. Die Oppositionsparteien haben seit dem Tag der Wahl Betrug vorgeworfen. Auch die katholischen Bischöfe behaupteten, es habe Wahlmanipulationen gegeben.

Aus Sicherheitsgründen tauchte Venâncio Mondlane unter, nachdem sein Berater Paulo Guambe und sein Anwalt Elvino Dias bei der Vorbereitung der Anfechtung der Ergebnisse unter mysteriösen Umständen erschossen wurden. Angeblich wurde auf Mondlane geschossen, als dieser an dem Ort, an dem Dias und Guambe getötet wurden, eine Pressekonferenz abhielt. Außerdem sprach Mondlane in einem Facebook-Video von „tödlicher Gefahr“, nachdem Attentäter ihm zufolge zu seinem Haus gekommen seien, um ihn zu töten. Den Behörden zufolge suchten sieben mosambikanische Beamte aus Gründen der Sicherheit Schutz auf der südafrikanischen Seite der Grenze.

Heftige Proteste

Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse kam es zu heftigen Protesten. Mondlane soll die Mosambikaner zu landesweiten Demonstrationen gegen die Wahlergebnisse und zu einem „Abschlussmarsch“ in Maputo aufgerufen haben. Berichten zufolge tötete die Polizei über 20 Demonstranten und verletzte und verhaftete zahlreiche weitere. Die Sicherheitskräfte sollen Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen friedliche Proteste eingesetzt haben. Drei Kinder sollen in Maputo durch die Polizei ums Leben gekommen sein, und in Nampula wurden Berichten zufolge am Wochenende acht Personen durch „verirrte Kugeln“ getötet.

Verteidigungsminister Cristóvão Chume drohte mit dem Einsatz des Militärs, um die anhaltenden Proteste nach den Wahlen zu unterdrücken. Er bezeichnete sie als Versuch, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. „Wenn die Gewalt weiter eskaliert, werden die Streitkräfte die Polizei vor Ort ersetzen, um die Interessen des Staates zu schützen“, sagte er. In den vergangenen Wochen blockierte die Regierung zudem den Internetzugang und schränkte soziale Medien ein.