SADC verlängert Mandat der Militärmission im Kongo

Harare/Windhoek (bw) • Die SADC-Staatengemeinschaft hat während eines außerordentlichen Gipfels am vergangenen Mittwoch das Mandat ihrer regionalen militärischen Mission in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) um zwölf Monate, bis Dezember 2025, verlängert. Unter dem Vorsitz von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten in Harare, dass die Verlängerung wegen der „instabilen Lage im Osten der DR-Kongo notwendig sei. „Wir rufen die verschiedenen Parteien auf, sich um Frieden im Osten der DR-Kongo zu bemühen, gemäß der Vereinbarungen von Juni 2023“, hieß es in dem Kommuniqué.

Der Präsident der DR-Kongo, Felix Tshisekedi, hatte einen Bericht über die Lage in seinem Land vorgelegt, in dessen Osten seit Jahren Unruhe herrscht, da von Ruanda unterstützte Rebellen Landflächen erobern, die lokale Bevölkerung terrorisieren und große Unsicherheit verursachen. Ruanda bestreitet immer wieder die angebliche Unterstützung dieser Rebellen.

Vor einem Jahr hatte sich die Staatengemeinschaft auf den Truppeneinsatz geeinigt. Die meisten Soldaten hat Südafrika zur Verfügung gestellt. Die Mission SAMIDIRC ist in dem SADC-Verteidigungspakt verankert. Durch diesen Pakt, der festlegt, dass „ein bewaffneter Angriff auf einen SADC-Mitgliedsstaat als Bedrohung für den regionalen Frieden und die Sicherheit der gesamten SADC betrachtet wird“, können militärische Aktionen und Truppeneinsätze von Mitglied Staaten getätigt werden.

Der außerordentliche Gipfel befasste sich auch mit der Lage in Mosambik, einem zweiteren Unruheherd innerhalb der SADC-Staatengemeinschaft. Abgesehen von islamistischen Rebellen die in der nördlichen Provinz Cabo Delgado für Unsicherheit sorgen, haben durch Oppositionsparteien angeführte Proteste nach den kürzlichen Wahlen für eine politisch angespannte Lage gesorgt. Die Opposition will die Wahlergebnisse, die von der regierenden Frelimo-Partei gewonnen wurden, nicht anerkennen. Die Sicherheitskräfte gehen laut internationalen Medienberichten hart gegen die Demonstranten vor. Südafrika hat vorige Woche einen Grenzübergang zu Mosambik vorübergehend geschlossen. Auf dem Gipfel wurde ein Bericht von dem mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi über die Lage in seinem Land vorgelegt und zur Kenntnis genommen.