Scholz droht seinen Parteigenossen

Berlin (dpa) • Kurz vor der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer berichteten. Die Mehrheit dürfte damit kaum gefährdet sein, allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner Vorbehalte. Das Gesetzespaket sieht Leistungsstreichungen für Asylbewerber vor und ist eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ werde. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.



Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies die Vermutung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint habe - also seinen Verbleib als Kanzler in Frage gestellt hätte. Scholz habe an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und geschlossen abstimme. Miersch sagte, der Abstimmung sei eine „durchaus lebendige Diskussion“ vorangegangen. Dies halte er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, „wie gehen wir mit Grundrechten um“.