Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Simbabwe

Windhoek (km) • In Simbabwe ist der umstrittene Präsident Mnangagwa mit knapp 53 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Es werden aber Vorwürfe lauter, dass die Wahl nicht rechtmäßig von Statten gegangen sei. So äußerte sich selbst die bisher zurückhaltende South African Development Community (SADC) erstmals kritisch über die Wahlen: Sie seien zwar friedvoll verlaufen, entsprächen aber nicht den Anforderungen der simbabwischen Verfassung, dem Wahlgesetz und den Prinzipien der SADC.

Die SADC-Mission setzte sich auch mit Vorwürfen auseinander, dass der simbabwische Rechtsstaat nicht mehr unabhängig von der Regierung sei und Wähler von einer Gruppe namens „Forever Associates Zimbabwe“ eingeschüchtert worden seien, bei der es sich um eine Quasi-Geheimdienstorganisation handeln soll. „Die Gruppe soll in den Bezirken und rund 36 000 Dörfern eingesetzt worden sein. Die Vorwürfe lauteten, dass die Menschen eingeschüchtert wurden, damit sie in einer bestimmten Art und Weise wählen, und dass sie gewarnt wurden, dass es leicht sein würde, festzustellen, wer gegen bestimmte Parteien gestimmt hat.“ Es hieß zudem, so reiteriert SADC, dass es zu Wahlzwang bei Briefwahlen gekommen sei sowie dass staatseigene Medien die Berichterstattung über die Wahlen manipulierten.

Am Tag der Wahl kam es zu ebenfalls Unregelmäßigkeiten: 36 Prozent der Wahlstationen öffneten in Ermangelung von Wahlzetteln verspätet, manche gar 12 Stunden nach geplanter Öffnung, sodass manche Wähler die Stationen wieder verließen oder die Nacht hindurch in der Schlange warteten. Laut den SADC-Wahlbeobachtern wurden Mitglieder der Forever Associates dabei beobachtet, wie sie die Namen von Wähler notierten, bevor diese ihre Stimme abgaben. „In einigen Gebieten wurden die Wähler durch das Vorgehen dieser Personen eingeschüchtert.“

Auch die US-Botschaft in Simbabwe kritisierte die Wahlen scharf. „Wir teilen die ernsthafte Besorgnis der SADC und anderer internationaler Wahlbeobachter“ und es gebe Probleme bei Transparenz, Unabhängigkeit, Fairness und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses. Auch die britische Botschaft schloss sich dem an. Der Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union sagte bereits am Freitag, dass die Wahl in Simbabwe in dieser Woche in einem „Klima der Angst" stattgefunden habe.

Zuvor hatte das Medieninstitut für das südliche Afrika (MISA) berichtet, dass mehreren Journalisten Zugang zu den Wahllokalen verweigert wurde und sie aufgefordert wurden, sich auf mehrere hundert Meter von ihnen fernzuhalten.