Urteilsverkündung erneut vertagt
Verkäufer in dem Marula-Lodge-Landfrageprozess mit einbeziehen
Eine Partei beanstandet die Art und Weise, wie der namibische Staat Farmland an einen Ausländer auf 99 Jahre Pacht verkaufen konnte. Obwohl das Urteil offenbar zur Ansage bereits vorliegt, wird es erst dann verlesen, wenn die ehemaligen Verkäufer der Farmen eine Chance bekommen haben, sich zu dem Fall zu äußern.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Das Urteil im Gerichtsverfahren über die rund 15 000 Hektar Land, die der russische Milliardär Raschid Sardarow für 99 Jahre vom Staat gepachtet hat, wurde zum dritten Mal vertagt. Richter Orben Sibeya ordnete daraufhin an, dass den ehemaligen Eigentümern der Farmen eine Chance gegeben werden soll, an dem Verfahren teilzunehmen.
Richter Orben Sibeya teilte am Dienstag mit, dass sein Urteil bereits verfasst sei, er aber zunächst den ehemaligen Eigentümern dieser vier Farmen, die sie an den Staat verkauft haben, Gelegenheit geben wolle, sich zu äußern, bevor er sein Urteil verkündet. Die ehemaligen Eigentümer haben bis zum 4. November Zeit mitzuteilen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Der Fall wurde daraufhin vertagt und die Parteien werden am 12. November erneut vor dem Obergericht in Windhoek erscheinen.
Der Antrag
Die Popular Democratic Movement (PDM) hat beim Obergericht in Windhoek unter anderem gegen die Minister für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform sowie gegen den Finanzminister und den Präsidenten geklagt, um zu erreichen, dass die Entscheidung, das Grund und Boden an Sardarovs Unternehmen Comsar Properties SA zu verpachten, aufgehoben wird.
Alternativ fordert die PDM, dass die Vereinbarung - die es Comsar ermöglicht, die Farmen im Gegenzug für eine 99-jährige Pacht an die Regierung zu verschenken - für illegal erklärt wird. Farm Rainhof, Farm Kameelboom und ein Teil von Farm Smaldeel haben 2018 zugestimmt, das Land für 28,5 Millionen N$ an die Regierung zu verkaufen. Eine weitere Farm namens Wolfsgrund ging für rund 14,9 Mio. N$ ebenfalls an die Regierung. Sardarovs Unternehmen zahlte 43,4 Millionen N$ für die Ländereien und schenkte sie dann dem Staat. Berichten zufolge stimmte der Staat dann dem Pachtvertrag zu. Die luxuriöse Marula Lodge wird nun auf diesem Farmenareal betrieben.
Das Plädoyer
Der Rechtsvertreter der PDM, Jean Marais, behauptet, dass die lange Laufzeit des Pachtvertrags faktisch einem Verkauf des Landes gleichkommt, was nach Ansicht der PDM verfassungswidrig sei, da Sardarow ein Ausländer ist. „Die Regierung konnte vernünftigerweise nicht die Entscheidung treffen, das Land für 100 Jahre zu verpachten. Was passiert mit dem nächsten Ausländer mit viel Geld?“
Der Rechtsvertreter von Comsar Properties SA, Wim Trengove, erklärte jedoch gegenüber Richter Sibeya, dass die geltende Gesetzgebung eindeutig besagt, dass Ausländer mit Genehmigung des Ministers in Namibia Grund und Boden kaufen können. Der ehemalige Minister für Landreform, Utoni Nujoma, räumte in seiner Erklärung ein, dass der Staat nicht genug Geld für den Landerwerb hatte, und wies darauf hin, dass die Transaktion vom Kabinett geprüft und genehmigt worden war.
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Das Urteil im Gerichtsverfahren über die rund 15 000 Hektar Land, die der russische Milliardär Raschid Sardarow für 99 Jahre vom Staat gepachtet hat, wurde zum dritten Mal vertagt. Richter Orben Sibeya ordnete daraufhin an, dass den ehemaligen Eigentümern der Farmen eine Chance gegeben werden soll, an dem Verfahren teilzunehmen.
Richter Orben Sibeya teilte am Dienstag mit, dass sein Urteil bereits verfasst sei, er aber zunächst den ehemaligen Eigentümern dieser vier Farmen, die sie an den Staat verkauft haben, Gelegenheit geben wolle, sich zu äußern, bevor er sein Urteil verkündet. Die ehemaligen Eigentümer haben bis zum 4. November Zeit mitzuteilen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Der Fall wurde daraufhin vertagt und die Parteien werden am 12. November erneut vor dem Obergericht in Windhoek erscheinen.
Der Antrag
Die Popular Democratic Movement (PDM) hat beim Obergericht in Windhoek unter anderem gegen die Minister für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform sowie gegen den Finanzminister und den Präsidenten geklagt, um zu erreichen, dass die Entscheidung, das Grund und Boden an Sardarovs Unternehmen Comsar Properties SA zu verpachten, aufgehoben wird.
Alternativ fordert die PDM, dass die Vereinbarung - die es Comsar ermöglicht, die Farmen im Gegenzug für eine 99-jährige Pacht an die Regierung zu verschenken - für illegal erklärt wird. Farm Rainhof, Farm Kameelboom und ein Teil von Farm Smaldeel haben 2018 zugestimmt, das Land für 28,5 Millionen N$ an die Regierung zu verkaufen. Eine weitere Farm namens Wolfsgrund ging für rund 14,9 Mio. N$ ebenfalls an die Regierung. Sardarovs Unternehmen zahlte 43,4 Millionen N$ für die Ländereien und schenkte sie dann dem Staat. Berichten zufolge stimmte der Staat dann dem Pachtvertrag zu. Die luxuriöse Marula Lodge wird nun auf diesem Farmenareal betrieben.
Das Plädoyer
Der Rechtsvertreter der PDM, Jean Marais, behauptet, dass die lange Laufzeit des Pachtvertrags faktisch einem Verkauf des Landes gleichkommt, was nach Ansicht der PDM verfassungswidrig sei, da Sardarow ein Ausländer ist. „Die Regierung konnte vernünftigerweise nicht die Entscheidung treffen, das Land für 100 Jahre zu verpachten. Was passiert mit dem nächsten Ausländer mit viel Geld?“
Der Rechtsvertreter von Comsar Properties SA, Wim Trengove, erklärte jedoch gegenüber Richter Sibeya, dass die geltende Gesetzgebung eindeutig besagt, dass Ausländer mit Genehmigung des Ministers in Namibia Grund und Boden kaufen können. Der ehemalige Minister für Landreform, Utoni Nujoma, räumte in seiner Erklärung ein, dass der Staat nicht genug Geld für den Landerwerb hatte, und wies darauf hin, dass die Transaktion vom Kabinett geprüft und genehmigt worden war.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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