Wahlkommission macht Rückzieher

Windhoek (rk) • Um einer eventuellen Niederlage vor Gericht zuvor zu kommen, hat die namibische Wahlkommission (ECN) ihre Meinung überdacht und die Judikative gebeten, die Abmeldung der Partei Christian Democratic Voice (CDV) rückgängig zu machen. Damit zieht die ECN ihre Lehre aus der Schlappe gegen die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF), welche gegen eine solche Abmeldung in ihrem Fall im August vorgegangen waren. Laut Gericht hatte die NEFF vor der Streichung aus dem Wahlregister keine faire Chance sich zu verteidigen. Im September wurde die Partei wieder in die Liste der registrierten politischen Parteien aufgenommen (AZ berichtete).

Nun geht die Wahlkommission einen ungewöhnlichen Weg, indem sie einen Antrag auf Selbstüberprüfung durch den ECN-Geschäftsführer Petrus Shaama gestern über seine Anwältin Cynthia Endjambi beim Obergericht in Windhoek einreichte. Die Absicht der ECN ist demnach sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen. Shaama verwies auf die Dringlichkeit der Situation und erklärte, dass man eine rasche Entscheidung benötige, um jedwede Verzögerungen des Wahlprozesses zu vermeiden.