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Bank of Namibia. Foto: S. Noechel
Bank of Namibia. Foto: S. Noechel

Neue Finanz-Richtlinien

Elf Gesetze im Kampf gegen Geldwäscherei ändern
Brigitte Weidlich
Windhoek (bw) - Namibias Nationalversammlung soll sich Anfang Juni nach der Parlamentspause mit Änderungen von elf Gesetzen befassen, um Geldwäsche und eventuelle Finanzierung von Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können.

Das „Financial Intelligence Centre“ der Bank of Namibia (BoN) teilte am Freitag mit, der Kabinettsausschuss für Gesetze habe die Änderungen von elf Gesetzen und zwei neue Gesetzentwürfe gutgeheißen.

Namibia hatte sich 2022 einer Bewertung der finanzielle Arbeitsgruppe (Financial Action Task Force (FATF)) unterzogen. Die FATF überprüft UN-Mitgliedsstaaten, ob sie diesbezügliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und Empfehlungen der FATF umsetzen.

Die FATF hatte in ihrem Bericht von September 2022 verschiedene Mängel festgestellt, auch ein mangelndes Verständnis für die Finanzierung von Terrorismus.

Um eine mögliche intensive FATF-Überprüfung demnächst zu vermeiden und den Eintrag auf einer grauen Liste, hat das Financial Intelligence Centre (FIC) der BoN die Aufgabe übernommen, alle Mängel zu beheben. Im Juli soll ein Zwischenbericht an die FATF gesendet werden. Namibia hat bis Oktober Zeit, alle Mängel zu beheben.

Ein Eintrag in die graue Liste bedeutet, dass die FATF die Finanztransaktionen Namibias genau überwachen würde. Dadurch könnte Namibias Finanzsystem Reputationsschäden erleiden, ebenso könnte das negative Auswirkungen auf ausländische Direktinvestitionen und Kapitalflüsse haben. Südafrika ist vor Kurzem auf die graue Liste der FATF gesetzt worden.

Namibias Kabinett hat im vergangenen Dezember einen nationalen Aktionsplan gutgeheißen, der Maßnahmen enthält, darunter Änderungen von Gesetzen. Unter anderem soll der Financial Intelligence Act von 2012 und die Gesetze zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus geändert werden. Auch das Firmengesetz für unter anderem Closed Corporations (CC) soll geändert werden.

Die beiden neue Gesetzentwürfe sind der Entwurf für die Verwaltung von Treuhandfons (Trust Administration Bill) und der „Virtual Assets and Initial Token Offering Services Bill“ (Digitale Währungen). Die Nationalversammlung tagt wieder ab dem 6. Juni.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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