Vor 50 Jahren

GOLDA MEIR WILL MINDERHEITSKABINETT

Jerusalem – Die israelische Ministerpräsidentin Frau Golda Meir hat sich bis jetzt mit Verteidigungsminister Mosche Dayan nicht einigen können. Da die Nationale Religiöse Partei, die bei den Wahlen zehn Sitze errang, ebenfalls in der neuen Koalition nicht mitmachen will, ist Golda Meir gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sie würde dann im Parlament über die 51 Sitze der eigenen Partei und über drei arabische Stimmen und über vier Stimmen der Unabhängigen Liberalen Partei verfügen. Golda Meir hofft, dass die Nationale Religiose Partei sich später doch wieder zur Zusammenarbeit bereitfinden wird, und sie will daher die Ministerien für Inneres, Soziale Wohlfahrt und Religiöse Angelegenheiten freihalten. Präsident Katzir hat die Ministerpräsidentin aufgefordert, innerhalb einer Woche die Liste der Kabinettsmitglieder vorzulegen. General Dayan ist der Meinung, dass Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen, da sonst keine Regierung auf breiter Grundlage gebildet werden

AUSBRUCHSPLAN BAADERS ENTDECKT

Hamburg – Bei der Fahndungsaktion nach Mitgliedern der vermutlichen Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande hat die Polizei in einer Frankfurter Wohnung einen Ausbruchsplan von Andreas Baader entdeckt. Nach diesem Plan wollte Baader bei seiner Flucht aus der hessischen Strafanstalt Schwalmstadt den Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein als Geisel benutzen. Wie Augstein dpa mitteilte, hatte ihn die Bonner Sicherungsgruppe vertraulich darüber informiert. Zuständige Bonner Stellen bestätigten die Sicherstellung eines Ausbruchsplanes.

Wie Augstein betonte, habe er seit über einem Jahr keinen Kontakt zu Baader gehabt. Baader hatte ihn 1972, wenige Monate nach seiner Festnahme, darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen, habe jedoch die Bedingungen Augsteins nicht akzeptiert.

Der Zeitung „Bild am Sonntag" erklärte Augstein, dies sei der erste ihm bekanntgewordene Plan eines Untersuchungshäftlings, sich der Person eines Anwalts zu bemächtigen, um aus der Haft zu entkommen. Die Absieht sei so verbrecherisch, dass Baader sich damit selbst aus der Rechtsordnung ausschließe. Nach Angaben der Zeitung wollte Baader den Ausbruch mit Eierhandgranaten und Plastiksprengstoff erzwingen.

DIE PRESSE MUSS BESSER UNTERRICHTEN

Lusaka – Der neue „UN-Kommissar für Namibia", Sean Macbride, beschuldigte am Mittwoch die Presse, dass sie die Öffentlichkeit nicht über die Unterdrückung in Südwestafrika informiere, und meinte, dass alle internationalen Nachrichtenagenturen hauptamtliche Korrespondenten in Windhoek als der Hauptstadt des Landes haben sollten.

Ein Aspekt der besorgniserregenden und sich ständig verschlechternden Situation in Südwestafrika sei das Unterlassen der Presse und anderer Medien in vielen Teilen der Welt, die öffentliche Meinung ausreichend über die Unterdrückung in Südwestafrika zu informieren und insbesondere über die Bemühungen, die South West Africa Peoples' Organisation (SWAPO) zu unterdrücken, zu unterrichten. Die Internationale Presse sollte nicht zulassen, dass die südafrikanische Regierung sie dazu „beschwatze", über die Vorgänge in dem Land zu schweigen:

EUROPÄISCHE UNION VORGELEGT

Brüssel – Die Länder der Europäischen Gemeinschaft wollen die. Vorlage der Plane für die Umwandlung der EG in eine Europäische Union um ein Jahr vorverlegen. Die Außenminister der Neun beschlossen am 15. Januar in Brüssel auf Vorschlag des Ratspräsidenten, Bundesaufgenminister Walter Scheel, die Bildung eines „Ad-hoc-Ausschusses", der schon für die nächste Gipfelkonferenz Ende Mai oder Anfang Juni in Bonn erste Vorschläge für diese Beschleunigung des europäischen Aufbaus fertigstellen soll. Die Neun hatten diesen optimistischen Beschluss trotz der tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten, die sich in der Diskussion fiber die neu anzusteuernde gemeinsame Regionalpolitik zeigten und die Entwicklung zur Wirtschafts- und Wahrungsunion Bowie zu einer gemeinsamen Energiepolitik erschweren. Auch die demonstrative Geste der Verärgerung über die EG-Partner, die der französische. Agrarminister Jacques Chirac in der Nacht zum 14.1. mit einem vorzeitigen Verlassen der Ratssitzung unternahm, wirkte sich nach Angaben aus Konferenzkreisen nicht auf die Atmosphäre im Außenministerrat aus. Frankreichs Außenminister Michel Jobert akzeptierte den Vorschlag Scheels über die BiIdung des Ausschusses und stellte nur die Bedingung, diese Gruppe dürfe nicht die Art der zukünftigen Union präjudizieren.