Vor 50 Jahren

NEUES RECHTSSYSTEM FÜR OWAMBO Oshakati – Die Gesetzgebende Versammlung von Owambo befasste sich gestern mit der Abschaffung der Prügelstrafe für Frauen, Eine Gesetzesvorlage sieht die Abschaffung dieser Strafe vor. Für Männer soll die Prügelstrafe beibehalten werden. Mit der Schaffung einer neuen Revisionsinstanz wird das Justizsystem in Owambo verändert.Bisher sah der Instanzenzug in Strafsachen wie folgt aus:Ein Angeklagter erschien vor dem Unterhäuptling seines Bezirks, der die Strafe verhängte. Die nächsthöhere Instanz war der Häuptling des Bezirks Die höchste bisherige Instanz war anschließend der Stammesrat in den vier Stämmen, die von einem Stammesrat regiert werden, und der Stammeschef in den drei Stammen, die Chefs haben. Der Instanzenzug erschöpfte sich somit im Stammesrahmen.Bei den Verfahren vor den einzelnen Instanzen wurden keine Protokolle geführt. Das Verfahren beschränkte sich auf das Hören und Sagen.Jetzt soll eine neue Revisionsinstanz geschaffen werden, die über den Instanzen steht, die beibehalten werden und die stammesgebunden sind. Diese Revisionsinstanz ist nicht mehr stammesgebunden. Sie besteht aus einem Gericht mit drei bis sieben Mitgliedern, die vom Justizminister von Owambo ernannt werden. Der Vorsitzende des Gremiums muss die Rechtsqualifikation eines Magistrats haben. Der Vorsitzende kann auch ein Weiner sein, wenn keine qualifizierten Ovambos zur Verfügung stehen. Das Verfahren vor dem Revisionsgericht wird protokolliert.AUS DER ISOLIERUNG HERAUSKOMMEN Washington – Portugal will seine Isolierung in Afrika beendigen und diplomatische Beziehungen mit den schwarzen Afrikastaaten aufnehmen, erklärte der portugiesische Außenminister Mario Soares in einem Interview mit der „New York Times". Es sei der Wunsch Portugals, neben den Verhandlungen, mit den Guerilla-Gruppen diplomatische Beziehungen auch mit Osteuropa, China, Indien and den arabischen Staaten zu pflegen. Die große Masse des portugiesischen Volkes sei der vielen Jahre der Diktatur müde geworden. Der Besuch des Außenministers wird mit Verhandlungen über eine beträchtliche amerikanische Wirtschaftshilfe für Portugal in Zusammenhang gebracht. Soares hatte auch eine Unterredung mit UNO-Generalsekretar Waldheim, dem er erklärte, Portugal werde alle Resolutionen der UNO in den afrikanischen Territorien berücksichtigen.BOMBENEXPLOSION IN BUENOS AIRES Buenos Aires – Am Montagabend explodierten in der argentinischen Hauptstadt zahlreiche Bomben, wobei ausländisches Eigentum beschädigt, aber niemand verletzt wurde. Bomben gingen in der Bank von Amerika, in der Bank von London, in der Bank von Kanada, bei Ford, Phillips and Coca-Cola los. Die Regierung macht Terroristen für die Bombenattentate verantwortlich.ZEHNTAUSEND FAHRZEUGE IN WINDHOEK GEPRÜFT Windhoek – Etwa 10 000 Fahrzeuge wurden allein in Windhoek während der Testwochen der gegenwärtig laufenden Straßensicherheitsaktion durch die Werkstatten kostenlos geprüft. Dies gab die Straßensicherheitsvereinigung bekannt. Im Durchschnitt wurden täglich 30 bis 40 Fahrzeuge von den Garagen, die sich hierfür zur Verfügung gestellt haben, geprüft. Der aufgetretene Mengel an den begehrten Dreiecken wird damit begründet, dass sich Werkstätten erst verspätet zur Teilnahme an der Aktion entschlossen and gemeldet hatten.Windhoek hat etwa 30 000 Kraftfahrzeuge, etwa ein Drittel davon wurde überprüft. Es wird jedoch betont, dass die Dreiecke, die nach einer entsprechenden Überprüfung von den Werkstatten ausgegeben wurden, keine Freistellungen von Überprüfungen durch die Verkehrspolizei, die gestern begonnen haben, darstellen.Obwohl die Fahrzeuge mit den Dreiecken an den Windschutzscheiben versehen sind, hat die Polizei das Recht die Fahrzeuge zu überprüfen. Die Überprüfungsaktion der Verkehrspolizei ist gestern angelaufen. An verschiedenen Stellen sind Straßensperren errichtet, an denen die Fahrzeuge getestet werden. Im Zuge der Aktion sind bereits Fahrzeuge für verkehrsuntüchtig erklärt worden, in anderen Fällen wurden den Fahrern Bußen auferlegt. Entsprechende Zahlen können erst gegen Ende der Woche mitgeteilt werden.KAPUUO BERICHTETE DER NATIONALE KONVENTION Windhoek – Am Sonntag tagte in Windhoek der Vorstand der Nationalen Konvention. Dabei gab Clemens Kapuuo einen Überblick über seine jüngste Reise in die Bundesrepublik und nach London Er erklärte, er habe die Bonner Regierung über das Bestehen der Nationalen Konvention unterrichtet, die sich aus politischen Parteien und drei Gruppen zusammensetzt, die unter die Häuptlinge fallen. Es sind dies: SWAPO, NUDO, SWANU, NAPDO, Volksparty, DEMCOP sowie der Chefrat der Hereros, die Damaraexekutive und die Namachefs.Die Nationale Konvention beabsichtigt, Büros in Bonn, London and New York zu eröffnen. Er hat um die entsprechende Hilfe der deutschen Regierung, die ihm zugesagt wurde. Ihm wurde ferner in Bonn mitgeteilt, dass die Bundesregierung Mittel für Flüchtlinge aus Südwestafrika zur Verfügung stellt, die sich in Sambia und Botswana befinden. Die Hilfe sei schulischer Art.Ferner wiederholte Kapuuo, dass er die deutsche Regierung gebeten habe, Einfluss auf die Deutschen in Südwestafrika auszuüben, damit sie soziale Kontakte mit den Nichtweißen pflegen und ihrerseits die anderen Sprachgruppen der Weißen in Südwestafrika beeinflussen. Da die Bonner Regierung Geld für die deutschen Schulen in Südwestafrika zur Verfügung stelle, sei eine Beeinflussung möglich.VERURTEILUNG VON TERRORISTEN Khartum – In Khartum ging der langwierige Prozess gegen acht palästinische Terroristen zu Ende. Die Palästiner stürmten im März des letzten Jahres die Botschaft Saudi-Arabiens and nahmen drei Diplomaten, nämlich den amerikanischen Botschafter, seinen Geschäftsträger und den belgischen Botschafter als Geiseln in den Keller mit. Die Botschaft wurde während 60 Stunden belagert. Bevor sie sich ergaben, erschossen die Terroristen die drei Diplomaten. Der saudi-arabische Botschafter und der jordanische Geschäftsträger waren ebenfalls als Geiseln festgenommen worden, konnten aber später die Botschaft unbehelligt mit den sich ergebenden Terroristen verlassen. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu lebenslänglicher Gefängnis. Der sudanesische Präsident Jaafar Nameiry begnadigte jedoch die acht Terroristen zu sieben Jahren Gefängnis.

Vor 50 Jahren

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-12-23

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Allgemeine Zeitung 2024-12-23

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