Mehr soziale Gerechtigkeit

Von Julia Dibiasi

Windhoek

"Allein die Stadt Windhoek hat ein Jahresbudget von fünf Milliarden Namibia Dollar. Aber wohin fließt dieses Geld?“ Diese Frage – eher rhetorischer Natur – wird prompt aus dem Publikum beantwortet: „Gehälter und Diebstahl.“

Der Raum des Gateway Conference Center ist voll an diesem Montagabend. Unter dem Titel „Soziale Absicherung in Namibia neu denken – Gerechtigkeit durch Umverteilung“ hat der Interessenverband Basic Income Grant (BIG) anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit die interessierte Öffentlichkeit eingeladen. Im Rahmen einer Petition sollen Unterschriften für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gesammelt werden. Highlight der Veranstaltung ist neben musikalischen Einlagen die Rede von Dr. Basilius Kasera, der unter anderem Philosophie an der University of Namibia lehrt.

Ungleiche Gesellschaft

Er stellt klar, dass soziale Gerechtigkeit viele Facetten hat. Zentrale Elemente seien jedoch der Zugang zu Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung für alle. Dies ließe sich in einer der ungleichsten Gesellschaften der Welt, wie sie in Namibia vorliege, nur anhand von einer Umverteilung von Reich nach Arm erreichen. Tatsächlich leiden laut dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen noch immer 1,5 Millionen Namibier regelmäßig unter Hunger. Kasera unterstreicht daher die Dringlichkeit, mehr soziale Gerechtigkeit anzustreben. Um diese zu erreichen, brauche es eine progressivere Besteuerung und massive Investitionen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum sowie die Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wie dieses aussehen soll, erläutert das Roll up, neben dem Kasera während seines Vortrags steht: Jeder Namibier soll von Geburt bis zu seinem 60. Lebensjahr eine monatliche Zahlung erhalten. Ein genauer Betrag ist nicht genannt, wurde bei früheren Veranstaltungen der Initiative jedoch mit 500 N$ beziffert.

Umverteilung als Schlüssel

Kasera nennt keine Zahlen und geht in seinem Vortrag davon aus, dass die Finanzierung des Grundeinkommens lediglich mittels Umverteilung gelingen kann. Er setzt damit voraus, dass die Wirtschaftskraft Namibias stark genug und bereits Gelder in ausreichender Menge vorhanden sind. Er fordert den Staat auf, im Hinblick auf Einsatz und Verwendung von Steuergeldern, transparenter zu werden und verweist auf europäische Regierungen, die sich so die Glaubwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger sicherten. Zu guter Letzt betont er, dass sie wenigen staatlichen Programme, die es aktuell zur Erzielung von mehr sozialer Gerechtigkeit gebe, „inadäquat und fragmentiert“ seien. Es brauche mehr Richtlinien, die die breite Bevölkerung adressierten und anständig implementiert würden.

Dann taucht eine Meldung aus dem Publikum auf. Den Zuhörer beschäftigt die Frage, wie man Unternehmen, die beispielsweise mit dem Abbau wertvoller Rohstoffe hohe Profite in Namibia erwirtschaften, stärker in die Pflicht nehmen kann. Kasera antwortet, dass man sich hier ein Beispiel an Australien nehmen könnte. Im Gegensatz zu Arandis, das mittlerweile einer Geisterstadt gleiche, profitiere dort die lokale Bevölkerung. Es gebe strengere Steuergesetze im Bergbau. Er endet mit einer rhetorischen Frage: „Oder warum glauben Sie, kommen die Firmen statt nach Australien hierher?“