Rechte stehen nicht zur Abstimmung

Von Katharina Moser, Windhoek

Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft und Verfechter der Menschenrechte in Namibia haben gestern in einer Pressekonferenz mit eindringlichen Worten zu Gerechtigkeit und Gleichheit für Minderheiten aufgerufen. In der Konferenz, die vom Namibia Equal Rights Movement veranstaltet wurde, äußerten sich Aktivisten zu den Gerichtsentscheidungen, die bald vor dem Obersten Gericht angehört werden: Am 3. März geht es dort um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, am 6. März folgt die Anhörung zum Recht auf Staatsbürgerschaft und auf Familie.

Omar van Reenen, Leiter der Bewegung, sagte in der Konferenz, dass das sogenannte „Sodomie-Gesetz“ verfassungswidrig sei und Menschenrechte missachte. Er verwies auch darauf, dass das Gesetz es erlaubt, „Verdächtige“ ohne Haftbefehl festzunehmen und bei der Verhaftung tödliche Gewalt anzuwenden. Er nahm auch Stellung zu Aussagen des Generalstaatsanwalts Festus Mbandeka, der behauptet hatte, das Gesetz erhalte die Moral der namibischen Gesellschaft aufrecht und entspreche der Mehrheit des Volkswillens (AZ berichtete). Van Reenen wies diese Behauptungen als falsch zurück. Erstens komme es zwar häufig zu Verhaftungen auf Grundlage des „Sodomie-Gesetzes“, sie würden jedoch nie bis vor Gericht gebracht. Zweitens sei das Gesetz ein koloniales Artefakt aus Apartheidszeiten. Und drittens sei die Behauptung Mbandekas, die Mehrheit der Namibier sei gegen Homosexualität, schlichtweg falsch: Eine jüngste Studie des Afrobarometer hat gezeigt, dass schon 2019 64 Prozent der Namibier Homosexualität positiv oder unparteiisch gegenüberstand – im Vergleich zu 54 Prozent 2017. „Die Abneigung der Namibier gegenüber Homosexualität wurde für politische Zwecke schon immer übertrieben, aber vor allem hat sie sich auch signifikant gemindert“, so van Reenen. „Menschenrechte können nicht zur Abstimmung gestellt werden – genau dafür haben wir die Verfassung.“ Die Regierung dürfe nicht für ihre politische Agenda eine anderes Narrativ aufbauen, als die Realität es zulasse.

Auch Ethne Mudge von Sister Namibia nahm einen starken Standpunkt für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ein. „Die Öffentlichkeit steht größtenteils auf der Seite der Gemeinschaft: Das hat das Afrobarometer gezeigt, die Medien berichten wohlwollend, NGOs kämpfen für ihre Rechte, auch der Ombudsmann und die First Lady unterstützen die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft.“ Sie wies auf der anderen Seite daraufhin, dass selbst wenn eine Mehrheit der Namibier gegen Homosexualität sei, dies in rechtlicher Hinsicht gar nicht von Belang sei: „Gerade in einer Situation, wo Konsens schwierig ist, sind Menschenrechte so wichtig – der Sinn und Zweck der Gesetze ist es ja eben auch, Minderheiten vor der Mehrheit zu schützen“, sagte sie. Sie wies auch darauf hin, dass die Gemeinschaft nicht warten könne, bis sich im Laufe der Zeit etwas von selbst ändere. „Dieses Jahr ist im Lande der Mutigen keine Zeit für Angst, denn Menschenrechte sind universal, selbst wenn der Anstand es nicht ist.“