Anwälte stellen Impfzwang in Frage
Tauziehen zwischen Namandje und Metcalfe: Ist ein Impfzwang verfassungswidrig oder nicht?
Gilt ein von Unternehmen verhängter Impfzwang für Arbeiter als Verstoß gegen die Verfassung oder nicht? Über diese Frage könnte bald die Justiz entscheiden, angesichts sich die beiden Anwälte Richard Metcalfe und Sisa Namandje zu diesem Thema in einem Tauziehen befinden.
Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek
Im Mittelpunkt des Wortgefechts zwischen den beiden prominenten Anwälten Richard Metcalfe und Sisa Namandje steht das namibische Unternehmen NAMCOR – in einigen Briefen, die der AZ vorliegen, erklärt Namandje, es sei kein Verstoß gegen die Verfassung, wenn NAMCOR die Arbeiter zur Impfung zwingt.
Metcalfe wiederum lehnt eine Zwangsimpfung am Arbeitsplatz ab und vertritt nach eigenen Angaben eine Gruppe, die sich als die ,Health Defense League' bezeichnet. In einem an Namandje gerichteten Schreiben bezeichnet Metcalfe die ,Health Defense League' als einen „freiwilligen Verein“ dessen Mitglieder sicherstellen wollen, dass „gegen sie nicht aufgrund ihres Gesundheitszustands diskriminiert wird“. Sollte NAMCOR weiterhin einen Impfzwang rechtfertigen und gegen nicht geimpfte Arbeiter ein Disziplinarverfahren einleiten, droht Metcalfe, gegen die „lahme und unwirksame Impfpolitik“ vor Gericht zu ziehen, angesichts dies „ein Verstoß gegen die Verfassung ist“.
„Sie bestehen hartnäckig darauf, dass Ihr Personal einem experimentellen Impfstoff unterzogen werden muss, für den weder NAMCOR noch Sie (Namandje) bereit sind, die Haftung für negative gesundheitliche Folgen zu übernehmen“, schreibt Metcalfe. Es sei eine „faschistische Impf- bzw. Apartheidpolitik“, da „Seniormanager von der Zwangsimpfung ausgeschlossen werden“.
NAMCOR hatte das Personal vor kurzem in einem internen Schreiben informiert, dass alle Personen, die nicht geimpft sind, nur dann zur Arbeit kommen dürfen, wenn sie wöchentlich ein negatives PCR-Testergebnis auf eigene Kosten vorweisen (AZ berichtete). In seinem Schreiben bezeichnet Metcalfe dies als verfassungswidrig und fordert, dass NAMCOR „volle Verantwortung für jegliche gesundheitliche Auswirkungen infolge der Impfung der Arbeiter übernimmt“. Zugleich erklärt er, dass seine ungeimpften Mandanten bereit sind, regelmäßig einen negativen PCR-Test zu präsentieren, wenn „alle Angestellten (egal ob geimpft oder nicht) wöchentlich auf NAMCOR-Kosten ein PCR-Test vorweisen“.
Namandje hatte in einem vorigen Schreiben an Metcalfe erklärt, dass der Aufruf des NAMCOR-Chefs, dass sich Arbeiter impfen lassen, „nicht verfassungswidrig ist“. Namandje rechtfertigt dies „mit den Umständen und den Kontext der COVID-19-Pandemie, die in Namibia einen beispiellosen Verlust an Menschenleben ausgelöst hat“. „Sollte Euer Mandant eine Klage vor Gericht einreichen, dann wird jene energisch angefochten“, erklärt Namandje in einem Schreiben.
Im Mittelpunkt des Wortgefechts zwischen den beiden prominenten Anwälten Richard Metcalfe und Sisa Namandje steht das namibische Unternehmen NAMCOR – in einigen Briefen, die der AZ vorliegen, erklärt Namandje, es sei kein Verstoß gegen die Verfassung, wenn NAMCOR die Arbeiter zur Impfung zwingt.
Metcalfe wiederum lehnt eine Zwangsimpfung am Arbeitsplatz ab und vertritt nach eigenen Angaben eine Gruppe, die sich als die ,Health Defense League' bezeichnet. In einem an Namandje gerichteten Schreiben bezeichnet Metcalfe die ,Health Defense League' als einen „freiwilligen Verein“ dessen Mitglieder sicherstellen wollen, dass „gegen sie nicht aufgrund ihres Gesundheitszustands diskriminiert wird“. Sollte NAMCOR weiterhin einen Impfzwang rechtfertigen und gegen nicht geimpfte Arbeiter ein Disziplinarverfahren einleiten, droht Metcalfe, gegen die „lahme und unwirksame Impfpolitik“ vor Gericht zu ziehen, angesichts dies „ein Verstoß gegen die Verfassung ist“.
„Sie bestehen hartnäckig darauf, dass Ihr Personal einem experimentellen Impfstoff unterzogen werden muss, für den weder NAMCOR noch Sie (Namandje) bereit sind, die Haftung für negative gesundheitliche Folgen zu übernehmen“, schreibt Metcalfe. Es sei eine „faschistische Impf- bzw. Apartheidpolitik“, da „Seniormanager von der Zwangsimpfung ausgeschlossen werden“.
NAMCOR hatte das Personal vor kurzem in einem internen Schreiben informiert, dass alle Personen, die nicht geimpft sind, nur dann zur Arbeit kommen dürfen, wenn sie wöchentlich ein negatives PCR-Testergebnis auf eigene Kosten vorweisen (AZ berichtete). In seinem Schreiben bezeichnet Metcalfe dies als verfassungswidrig und fordert, dass NAMCOR „volle Verantwortung für jegliche gesundheitliche Auswirkungen infolge der Impfung der Arbeiter übernimmt“. Zugleich erklärt er, dass seine ungeimpften Mandanten bereit sind, regelmäßig einen negativen PCR-Test zu präsentieren, wenn „alle Angestellten (egal ob geimpft oder nicht) wöchentlich auf NAMCOR-Kosten ein PCR-Test vorweisen“.
Namandje hatte in einem vorigen Schreiben an Metcalfe erklärt, dass der Aufruf des NAMCOR-Chefs, dass sich Arbeiter impfen lassen, „nicht verfassungswidrig ist“. Namandje rechtfertigt dies „mit den Umständen und den Kontext der COVID-19-Pandemie, die in Namibia einen beispiellosen Verlust an Menschenleben ausgelöst hat“. „Sollte Euer Mandant eine Klage vor Gericht einreichen, dann wird jene energisch angefochten“, erklärt Namandje in einem Schreiben.
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Allgemeine Zeitung
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