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Wer den Zustand der beiden Staatskrankenhäuser und der Schwesternheime (Bild) in Windhoek betrachtet, fragt sich wo das Geld bleibt, wenn das MoHSS seinen Haushalt mit 4,7 Prozent überschreitet, obwohl es einen COVID-19-Zuschlag erhalten hatte. Foto: MoHSS
Wer den Zustand der beiden Staatskrankenhäuser und der Schwesternheime (Bild) in Windhoek betrachtet, fragt sich wo das Geld bleibt, wenn das MoHSS seinen Haushalt mit 4,7 Prozent überschreitet, obwohl es einen COVID-19-Zuschlag erhalten hatte. Foto: MoHSS

Im Gesundheitsministerium mangelt as an Kontrolle

COVID-19-Pandemie entschuldigt alles, auch 241 fehlende Fahrzeuge
Der Wirtschaftsbericht des namibischen Gesundheitsministeriums wird vom Generalbuchprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgesegnet. Der Beobachter kann nicht umhin, als zu glauben, dass die Größe des Haushalts den eklatanten Mangel an Kontrolle und die vielen kleinen Fehltritte ein Stück weit zu relativieren scheint.
Frank Steffen
Von H. Lamprecht, J. Beukes & F. Steffen, Windhoek

Das Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (MoHSS) war in der Vergangenheit insbesondere vom Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) wegen seiner scheinbar fragwürdigen Auftragsvergaben während der COVID-19-Pandemie kritisiert worden. Nun hat der staatliche Rechnungshof unter Junias Kandjeke ebenfalls das Ministerium in seinem neusten Wirtschaftsbericht zum 31. März 2021 kritisiert. Der Bericht ist allerdings mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Der Gesamthaushalt des Gesundheitsministeriums für das Haushaltsjahr 2020-21 wurde um 366,5 Millionen Namibia-Dollar überschritten – 7,72 Milliarden N$ waren per Nachtragshaushalt genehmigt worden. Während der COVID-19-Pandemie gab das Ministerium knapp 1,5 Milliarden N$ allein für den Kauf von COVID-19-Impfstoffen und damit verbundenen Ausgaben (583 Mio. N$) sowie nahezu 912 Mio. N$ an Verwaltungskosten aus. Der General-Buchprüfer rät dringend, dass das Ministerium seine Finanzlage laufend und genau überwachen und bewerten sollte, um dadurch eine bessere Finanzkontrolle zu gewährleisten.

Dem Bericht zufolge leistete das Ministerium 24 Doppelzahlungen an Lieferanten in Höhe von mehr als 155 000 N$. Gerade darum erstaunt die Feststellung des Buchrevisors, dass eine Arbeitskraft gekündigt hatte und trotzdem noch zwei Monate lang 76 Zahlungen zu einem Wert von 1,5 Millionen N$ ins Rechnungssystem einpflegen durfte. Der Staatssekretär des MOHSS, Ben Nangombe, bestreitet dies vehement: „Wir hatten den Auditoren sogar Beweise vorgelegt, dass die Zahlungen eingepflegt worden waren, als die Person noch für uns gearbeitet hat. Die letztendliche Absegnung durch den Abteilungsleiter geschah allerdings erst nachdem die Person schon nicht mehr bei uns tätig war.“

Das Audit-Team berichtet von einigen Diskrepanzen, doch fällt die Kontrolle über Fahrzeuge auf, denn der Buchprüfer hatte bereits im vorigen Bericht moniert, dass die seitens des Hauptbuchhalters angegebene Anzahl Fahrzeuge weitab der Realität liege. Jetzt heißt es in dem Bericht: „Der Buchhalter berichtete von 1 888 Fahrzeugen, doch waren im Fahrzeugregister nur 1 647 aufgeführt, es fehlen Angaben zu 241 Fahrzeugen.“

Mehrausgaben in Höhe von 117.8 Mio. N$ wurden durch die zusätzliche Einstellung von Personal verzeichnet. Dieser Umstand war weitgehend der COVID-19-Krise zuzuschreiben, wurde allerdings dadurch verschlimmert, dass viele Pfleger selbst an dem Virus erkrankten. Dieser Ausgabentrend setzte sich in den Abteilungen für Soziale Dienste, Krankenversorgung, Entsorgung von medizinischem Müll und Reiseunkosten (aufgrund von Personal- und Fachkräftemangel in den ländlichen Gebieten) sowie einigen anderen Abteilungen fort.

Das MoHSS erhielt im Berichtszeitraum Spenden in Höhe von 300,4 Mio. N$ aus dem Ausland, 8,5 Mio. N$ von namibischen Instanzen, 45 Mio. N$ von der japanischen Regierung und knapp 618 Mio. N$ von weiteren Regierungsinstanzen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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