Bergbaukammer kritisiert Staat
Windhoek (bw) - Die namibische Bergbaukammer hat auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Vorwoche, die Regierung stark für die schleppenden Prozesse bei Gesetzentwürfen kritisiert.
Der langjährige Geschäftsführer der Chamber of Mines (CoM), Veston Malango, teilte in seinem Jahresbricht mit, dass nach vielen Verzögerungen die Kammer endlich den Entwurf für das neue Mineraliengesetz im März 2022 erhalten hatte.
„Wir haben einen Ausschuss für diesen Entwurf gegründet und uns auf einem Seminar damit befasst. Am 24. Mai 2022 haben wir der Regierung unseren Standpunkt vorgelegt“, sagte Malango. Viele vorhergegangene Empfehlungen seien nun in dem Entwurf enthalten.
Die umstrittensten Aspekte seien jedoch die geplante Erhöhung der Lizenzgebühren von fünf auf zehn Prozent für Basis- und Edelmetalle, Kernbrennstoffmineralien sowie Stein- und Industriemineralien, aber auch die Einführung einer Übergewinnbesteuerung (windfall tax) und die Einbeziehung von Bestimmungen der Bergbau-Charta als Teil der Gesetzgebung.
Namibias Bergbauindustrie zahle einen der höchsten effektiven Steuersätze in der Welt und Forschung habe bewiesen, dass die Industrie nicht in der Lage sei, mehr Steuern zu zahlen. „Minen und Projekte in Namibia werden bei weiteren Erhöhungen nicht mehr rentabel werden“, so Malango.
Er beklagte auch, dass es keine neuen Entwicklungen gebe für zwei weitere kritische Gesetzesentwürfe – zum einen das Gesetz zur gerechten Wirtschaftsförderung (NEEEB) und zum anderen ein neues Investitionsgesetz.
Der Bergbausektor habe 2022 ein starkes Wachstum von 21,6 Prozent im Vergleich zu elf Prozent im Jahr 2021 verzeichnet und seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 9,2 auf 12,2 Prozent gesteigert – die Unternehmenssteuern seien von 1,55 Mrd. N$ im Jahr 2021 auf 1,9 Mrd. N$ gestiegen. Kammermitglieder hätten 2,154 Mrd. N$ an Lizenzgebühren und 249,4 Mio. N$ an Exportabgaben gezahlt.
Laut Malango beruht die verbesserte Leistung des Sektors überwiegend auf dem massiven Anstieg in der Diamantenproduktion um 44,2 Prozent. Dieser Anstieg habe sich aus der Mehrleistung von Debmarine Namibias neuem Diamantenschiff Benguela Gem ergeben.
Die Anzahl der Beschäftigten im Bergbau stieg letztes Jahr um 6,9 Prozent auf 16147 Mitarbeiter. Der Bergbausektor gab im Vorjahr rund 16,8 Mrd. N$ für Waren und Dienstleistungen im Land aus.
Der langjährige Geschäftsführer der Chamber of Mines (CoM), Veston Malango, teilte in seinem Jahresbricht mit, dass nach vielen Verzögerungen die Kammer endlich den Entwurf für das neue Mineraliengesetz im März 2022 erhalten hatte.
„Wir haben einen Ausschuss für diesen Entwurf gegründet und uns auf einem Seminar damit befasst. Am 24. Mai 2022 haben wir der Regierung unseren Standpunkt vorgelegt“, sagte Malango. Viele vorhergegangene Empfehlungen seien nun in dem Entwurf enthalten.
Die umstrittensten Aspekte seien jedoch die geplante Erhöhung der Lizenzgebühren von fünf auf zehn Prozent für Basis- und Edelmetalle, Kernbrennstoffmineralien sowie Stein- und Industriemineralien, aber auch die Einführung einer Übergewinnbesteuerung (windfall tax) und die Einbeziehung von Bestimmungen der Bergbau-Charta als Teil der Gesetzgebung.
Namibias Bergbauindustrie zahle einen der höchsten effektiven Steuersätze in der Welt und Forschung habe bewiesen, dass die Industrie nicht in der Lage sei, mehr Steuern zu zahlen. „Minen und Projekte in Namibia werden bei weiteren Erhöhungen nicht mehr rentabel werden“, so Malango.
Er beklagte auch, dass es keine neuen Entwicklungen gebe für zwei weitere kritische Gesetzesentwürfe – zum einen das Gesetz zur gerechten Wirtschaftsförderung (NEEEB) und zum anderen ein neues Investitionsgesetz.
Der Bergbausektor habe 2022 ein starkes Wachstum von 21,6 Prozent im Vergleich zu elf Prozent im Jahr 2021 verzeichnet und seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 9,2 auf 12,2 Prozent gesteigert – die Unternehmenssteuern seien von 1,55 Mrd. N$ im Jahr 2021 auf 1,9 Mrd. N$ gestiegen. Kammermitglieder hätten 2,154 Mrd. N$ an Lizenzgebühren und 249,4 Mio. N$ an Exportabgaben gezahlt.
Laut Malango beruht die verbesserte Leistung des Sektors überwiegend auf dem massiven Anstieg in der Diamantenproduktion um 44,2 Prozent. Dieser Anstieg habe sich aus der Mehrleistung von Debmarine Namibias neuem Diamantenschiff Benguela Gem ergeben.
Die Anzahl der Beschäftigten im Bergbau stieg letztes Jahr um 6,9 Prozent auf 16147 Mitarbeiter. Der Bergbausektor gab im Vorjahr rund 16,8 Mrd. N$ für Waren und Dienstleistungen im Land aus.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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