Kavango und Kalahari im Fokus

Von Brigitte Weidlich & Frank Steffen, Windhoek

Der Vize-Minister für Geschlechtergleichstellung, Armutsbekämpfung und Soziale Wohlfahrt (MGEPESW), König J.K. /Ui/O/Oo (Stammesoberhaupt der San-Bevölkerung), äußerte sich im Parlament zu dem Bericht des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen über das ReconAfrica-Explorationsvorhaben: „ Jede Gruppe, Organisation, jedes Unternehmen und jede Regierung muss sich des Unterschieds bewusst sein, der zwischen einem Informationstreffen ohne wirkliche Prozessbeteiligung – wie die Treffen, die ReconAfrica mit der traditionellen Kommunalführung und den Gemeinschaften abgehalten hatte –, und tatsächlichen, informierten Gesprächen besteht, die vor dem Projektbeginn abgehalten werden und wirkliche Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinschaft berücksichtigen.“

San-Minderheitsrechte

Damit ging das Oberhaupt einer Minderheit auf die wiederholte Kritik an dem großteils ausgebliebenen Konsultationsprozess des kanadischen Gas- und Ölexplorationsunternehmens Reconnaissance Energy Africa in den Kavango-Regionen ein. Als San-stämmiger weiß er wohl über die zahlreichen Beschwerden der San-Frauen Bescheid, die bereits früh im Jahr 2021 gegen ReconAfrica vorgingen, nachdem sie sich von ReconAfrica übergangen gefühlt hatten. Namibia sowie weitere Staaten waren anlässlich der 82. Tagung der Frauenrechtskonvention CEDAW Ende Juni zu Wort gekommen (AZ berichtete). Im Falle Namibias kamen Meriam Sam von NADAWO (Namibian Association of Differently Abled Women) und Nadia April vom WLC (Women’s Leadership Centre) zu Wort. Sie vertraten dabei die Umweltinitiative „Saving Okavango's Unique Life“ (SOUL). Die Verstöße von ReconAfrica waren allerdings nur ansatzweise vom Untersuchungsausschuss angesprochen worden.

Die ReconAfrica-Exploration war im Parlament aufgenommen worden, nachdem Parlamentsmitglied und Vertreter der Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), Nico Smit, dem Ausschuss zu einem „vorbildlichen Abschlussbericht“ gratuliert hatte. Im Parlament kam Smit infolge des Berichts zu dem Schluss, dass die bisherigen Berichte der Umweltfachkräfte nichts weiter seien als „ungerechtfertigte Angstmacherei“. Andererseits räumt er dann ein, dass man den wirklichen Schaden erst erkennen würde, sobald eine erste Ölförderung in Gang käme.

NamWater ignoriert

Er machte ferner dem Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform (MAWLR) sowie dem Ministerium für Bergbau und Energie (MME) schwere Vorwürfe, da sie beide versäumt hätten, das Wasserbauamt NamWater zu Rate zu ziehen, bevor sie ReconAfrica erlaubt hätten, Bohrlöcher im Kavango zu schlagen. Dieselbe Nachlässigkeit habe man im Falle der Uranexploration in der Kalahari beobachten dürfen: „Wir wissen die Transparenz des Landwirtschaftsministers Calle Schlettwein zu schätzen, der sich wenigstens zu den Versäumnissen seines Ministeriums bekannt hat. Es ist schade, dass sich der Bergbauminister Tom Alweendo diesbezüglich uneinsichtig zeigt, selbst nachdem deutlich geworden war, dass die Explorationsarbeiten mit Bezug auf die Uransuche in dem sensiblen Wasserleiter (das Stampriet-Artesische-Becken, SAB), diese Ressource stark gefährdet.“

Er ließ es sich nicht nehmen, Alweendo wegen verschiedener widersprüchlicher Aussagen anzugreifen. Erst habe man gehört, dass „das Öl nicht uns gehört“ und mittlerweile behaupte der Minister, dass „Namibia in den Genuss des Löwenanteils der Verdienste“ käme. Er kritisierte den Minister, der sich ausschließlich auf den Rat „ausländischer, voreingenommener Firmen“ verlasse und dabei nie die Meinungen hiesiger Fachkräfte eingeholt habe.

Gesetze missachtet

Zum Abschluss der Debatte über den ReconAfrica-Bericht nahm Tweya noch einmal Stellung: „Laut Artikel 100 sind Land, Wasser und natürliche Rohstoffe unter und über der Erdoberfläche sowie innerhalb der territorialen Gewässer Eigentum des Staates. Ich betone erneut, der Abschlussbericht empfiehlt, dass wir unsere Gesetze gemäss diesem Artikel anpassen sollten.“ Andererseits seien einige bestehende Gesetze nicht angewendet worden: „Wir laufen unserer Verantwortung davon.“

Was die Wertschöpfung innerhalb Namibias betreffe, meinte Tweya, es sollten alle Elemente und Möglichkeiten genau geprüft werden, bevor Abkommen für Entwicklungen unterzeichnet würden. „Wer unser Gold haben will, der sollte das Produkt auch in unserem Land veredeln, fünf Prozent ‚royalties‘ (Förderzins) für das Finanzamt sind zu wenig.“ Das treffe auch auf ReconAfrica und andere Firmen zu, sollte tatsächlich Öl gefördert werden.

Ausländische Medien würden von dem Ölvorkommen vor der Küste Namibias berichten, dass diese riesig seien und das Land zu einem der grössten Produzenten werden würde, frohlockte Tweya.