Klägern drohen hohe Anwaltskosten

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern bezogen das „Women’s Leadership Centre“ (das WLC setzt sich vor allem für Menschenrechte mit Schwerpunkt auf Frauenrechte ein) und der „Economic and Social Justice Trust“ (ESJT) Stellung zu Rechnungen für Anwaltskosten, die der Staat und Namcor im ReconAfrica-Gerichtsfall ausgestellt haben: „Namibische Nichtregierungsorganisationen und Umweltschützer bringen ihre Solidarität mit den Kavango-Gemeinden zum Ausdruck, die von hohen Kostenverfügungen bedroht sind, die gegen sie im Zusammenhang mit ihrem Appell an Minister Pohamba Shifeta (Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus) ergangen sind. Es handelt sich um die Überprüfung und Zurücknahme der Entscheidung, ReconAfrica weitere Öl- und Gasbohrungen auf ihrem Kommunalland zu gestatten.“

Ende Juli 2022 hatte das Obergericht einen dringenden Antrag der Vertreter des Verwaltungsrates des Ncumcara-Kommunalwaldes sowie der Vorstände des Muduva-Nyangana-Kommunalhegegebietes und des Katope-Kommunalwaldes, als auch des Dachverbandes KEWRCCFA (Vereinigung der Hegegebiete und Kommunalwälder im Ost- und West-Kavango) abgelehnt. Die Kommunalvertreter hatten versucht, dem Gas- und Ölexplorationsprogramm des Unternehmens Reconnaissance Energy Namibia (REN), beziehungsweise der kanadischen Muttergesellschaft Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica) Einhalt zu gebieten.

Die Ablehnung im Gericht beruhte auf dem rechtstechnischen Argument, dass sich die Vertreter erst an den Umweltkommissar, Timoteus Mufeti, und danach erst an den Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT), Pohamba Shifeta, hätten wenden müssen, bevor sie sich an das Gericht wendeten.

Appell an Minister existiert

Laut der Presseerklärung sollen die Kläger tatsächlich bereits am 27. Juni 2022 einen Appell an den Minister gerichtet haben und die Klage sei erst erfolgt, als dieser nach zehn Tagen nicht reagiert habe. Die Dringlichkeit dürfte indessen auf die Tatsache zurückzuführen gewesen sein, dass die Kommunalvertreter versucht hatten, den Umweltkommissar, Timoteus Mufeti, daran zu hindern, die durch ReconAfrica beantragte Verlängerung sowie Erweiterung ihres Explorationsprogrammes sowie der seismischen Vermessungen zu verhindern, welche im Juli 2022 bevorstanden.

Nun winken den Klägern Rechnungen in Höhe von 265 000 N$ und 256 000 N$ für Gerichtskosten, die vom Staat, beziehungsweise dem Staatsbetrieb Namcor eingefordert werden. „Interessenträger wie das WLC und der ESJT sind empört über das, was als eklatanter Versuch zu werten ist, die Kommunalbevölkerung zum Schweigen zu bringen“, heißt es in der Presseerklärung. WLC und ESJT wollen nun einen Protest vor dem Obergericht organisieren.

Sie fordern, dass den Klägern (sprich Gemeinden) die Kosten erlassen werden, da „nach namibischem Recht unterversorgte Gemeinden oder Einzelpersonen vor unangemessenen Kosten geschützt sind durch die Schutzkostenverordnung in den Vorschriften des Obersten Gerichtshofs von Namibia, wenn Rechtsstreitigkeiten von öffentlichem Interesse angestrengt werden.“

Ganz abgesehen von der richterlichen Ablehnung, glaubt Rinaani Musutua vom ESJT nun – sieben Monate später –, dass der Minister sich mittlerweile dringend mit dem an ihn gerichteten Appell der Kommunalvertreter zu befassen habe. Liz Frank von der WLC argumentiert ferner: „Die namibische Regierung ist nach wie vor nicht den Forderungen der UNESCO und des IUCN nachgekommen, ReconAfrica eine ordentliche und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) abzuverlangen, und sie ignoriert auch die Forderung von mehr als 120 namibischen zivilgesellschaftlichen Organisationen nach einem Moratorium über Öl- und Gasexploration sowie die Förderung derer im Kavango-Gebiet.“

ReconAfrica setzt einen drauf

Ebenfalls gestern veröffentlichte ReconAfrica in den Medien seinen Antrag für eine weitere maßgebliche Erweiterung seines Bohrprogramms. Die Annonce erschien einer Person, mit der die AZ sprach, wie Hohn, denn ReconAfrica hatte bekanntlich im Februar 2021 „nur zwei Bohrlöcher“ anvisiert. Jetzt heißt es in der Annonce: „Im Rahmen der fortschreitenden Risikominderung im KSB-Gebiet (Kavango-Sedimentbecken) schlägt REN vor, die vorrangigen Explorations- und Abklärungsbohrungen Nr. D1 bis D6 und G1 bis G6 zu bohren, um das Vorhandensein wirtschaftlicher Öl- und/oder Gasressourcen zu bestätigen...“ Zusammen mit den bestehenden drei Standorten kämen so mittlerweile 15 Probebohrungen zustande, wodurch sich einige Aktivisten die Frage stellen, welches Risiko vermindert wird.