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Öl: Geingob vorsichtig optimistisch

Argumente des namibischen Präsidenten teilweise nicht nachvollziehbar
Der namibische Präsident Hage Geingob wurde während seines Besuches im Nahen Osten vom Rundfunksender Al Jazeera gefragt, wie er zur Ölsuche in Namibia steht. In seiner Einleitung stellt Al Jazeera die Frage, ob sich die „Milliarden Barrel von Öl, die vor der namibischen Küste entdeckt wurden" letztendlich als ein Fluch erweisen könnten.
Frank Steffen
„Die Entdeckung von Öl und die Entwicklungen rundum den Wasserstoff machen Namibia jetzt zu einem Top-Investitionsziel. Als ich in Brüssel (Belgien) war, wollte mich nahezu jeder aus der Landesführung treffen, ob Premierminister oder König“, erklärte Präsident Geingob einleitend dem Gesprächsführer Mohammed Adow von Al Jazeera. Es sei nun wichtig, sich als Land nicht von den Entwicklungen überwältigen zu lassen, zumal es noch einige Zeit dauern werde, ehe sich diese Projekte für das Land auszahlen.

Gerade weil sich Öl so oft als Fluch anstelle des Segens entpuppt habe, müsse sich Namibia vorsichtig an das Thema herantasten, so Geingob. Auf die Frage hin, inwiefern sich die Ölförderung positiv auf das Land auswirken werde, wies Geingob auf den Umstand, dass das Öl letztendlich nicht dem Staat gehöre, sondern der Firma, die es fördert. Von daher werde der Profit im Ausland verdient – man habe Ähnliches bei der Diamantenförderung beobachtet. Es sei zu hoffen, dass Arbeitsstellen geschaffen und weitere Investitionen lokal vorgenommen würden.

Laut den Bergbaurichtlinien von LexAfrica, welche die Anwaltskanzlei Koep & Partners im Internet veröffentlicht hat, betragen die namibischen Minerallizenzgebühren (Royalties) für „Halbedelsteine, industrielle und nichtnukleare Brennstoffmineralien“ zwei Prozent des geförderten Wertes. Die Abgaben an den Staat für Diamanten betragen 10%, Uran 6% und Edelmetalle 3%. Dazu würden Diamantenminen eine Firmensteuer von 55% zahlen, während alle anderen Bergbaubetriebe 37,5% an den Staat leisten müssen. Demnach dürfte doch ein maßgeblicher Wert in die Staatskasse wandern.

Transparenz wahlweise

Laut Geingob hat Namibia bereits öfter Ölvorkommen gefeiert und darum sei es nun wichtig die Zeit abzuwarten, Namibia gehe transparent an die Ölsuche heran. Er bezog sich offensichtlich auf das Ölfeld von Shell und Qatar vor der namibischen Küste, als er erklärte: „Der Prozess wird nicht von oben herab seitens der Politiker diktiert.“ Al Jazeera sprach die Ölsuche in den Kavango-Regionen gar nicht an. Dabei scheint es gerade in dieser Gegend eben doch politische Einmischung gegeben zu haben.

Der Umweltdachverband SOUL und diverse Anhörungen des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen hatten wiederholt erwiesen, dass das kanadische Gas- und Ölexplorationsunternehmen Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica) nur deshalb seine oft unrechtmäßige Exploration vorantreiben konnte, weil der Staat – Lokal- sowie Regionalpolitiker und scheinbar sogar Minister – immer wieder ihre schützende Hand über ReconAfrica hielten.

Angefangen bei der Besetzung von Land, dass der Kommunalbevölkerung gehört, den fehlenden Grundwasser-Bohrpermits, die trotz anfänglicher Beschwerde seitens des Ministers für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform (MAWLR) nachgereicht wurden, sowie Bohrgenehmigungen auf Land bei Mbambi, dessen vertriebener Besitzer auf einen Gerichtstermin wartet. Und sogar die direkte Verweigerung des Zutritts zum Bohrstandort, als das MAWLR eine Inspektion durchführen wollte.

PDM rudert zurück

Indessen rudert der Oppositionspolitiker und Präsident der Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, zurück, nachdem er unlängst den umstrittenen ReconAfrica-Gründer und Aufsichtsratsvorsitzenden Craig Steinke in seinem Büro empfangen hatte. Bisher hatte er jeden Versuch von SOUL abgeschmettert, sich mit ihm zu treffen. Nun berichtet Eagle fm: „Das Treffen mit ReconAfrica ändert nichts an der Haltung der PDM zu Namibias Beteiligung an dem ReconAfrica-Project über NamCor (staatliche Treibstoffgesellschaft)“. Danach erklärt er allerdings, dass zu beachten sei, dass ReconAfrica letztendlich nur mit einer Suche nach Öl beschäftigt sei, nicht mit der Förderung.

Al Jazeera weist in seiner Reportage auf die namibische Geschichte hin bezüglich der deutschen Kolonialzeit sowie der Mandatsherrschaft unter Südafrika bis zur Unabhängigkeit 1990. Es zitiert Berichte der Weltbank und weist darauf hin, dass die Einkommenskluft in Namibia ungewöhnlich groß sei, weshalb ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor verarmt bleibe. Erstaunlicherweise besteht das Bildmaterial hauptsächlich aus Bildern und Videoaufnahmen mit der Namib-Wüste und dem Atlantik als Hintergrund, wodurch der Eindruck entsteht, als ob Namibia ähnlich des Nahen Ostens mit einem Ölreichtum in der Wüste gesegnet sei, der jetzt erst dabei ist entdeckt zu werden.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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