Ernsthafter Verfall des Tsumeber Flughafens

Infolge eines anhaltenden Schiedsverfahrens zwischen der Regierung und einer Privatinstanz, die sich über den Besitz des Tsumeber Flughafen streiten, ist dieser nicht nur ungenutzt geblieben, sondern ist soweit verfallen, dass das einst beeindruckende Gelände mittlerweile durch Vandalen und Verfall bedroht ist. Laut neusten Meldungen soll demnächst der ehemalige Justizminister und Fishrot-Beschuldigte, Sacky Shanghala, in der Schiedsverhandlung zwischen dem Staat und der Firma Expedite Aviation aussagen.

Angefangen hatte es, als die Regierung vor etwa sieben Jahren begann, das Flugfeld mitsamt Anlagen in Tsumeb zurückzufordern. Nach der Übernahme soll es die Regierung angeblich versäumt haben, sich um die Sicherheit des Geländes zu kümmern. Der Eigentümer von Expedite Aviation, Rainier Arangies, zog daraufhin seine Sicherheitskräfte von dem Gelände ab, hauptsächlich, weil die Regierung ihn nicht für diese Kosten entschädigen wollte.

Ein Besuch einer NMH-Reporterin vor Ort zeigte, dass der Flughafen zwar nicht vollkommen verfallen ist, aber stark unter Vandalismus gelitten hat. Der Zaun ist schwer beschädigt, wodurch freier Zugang gewährleistet ist, und kaputte Fenster und Wasserrohre fallen auf. Vandalen haben keinen Halt vor dem Hauptgebäude gemacht, das ursprünglich als Zollabfertigung für einen internationalen Flugplatz gedacht war. Im Gebäude wurde eine Tür abgebrochen und ein Waschbecken zerstört – überall liegt Müll herum.

Der Zufahrtsweg muss zwar in Ordnung gebracht werden, aber die Landebahn scheint noch gut. Die Flugzeugscheunen des Flughafens sind nach wie vor mit funktionierenden Alarmanlagen ausgestattet und größtenteils intakt.

Shangala sagt gegen Staat aus

Expedite Aviation hatte im August 2009 gemäß einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Tsumeb-Stadtverwaltung die Kontrolle über den Flughafen übernommen und daraufhin erheblich in die Renovierung investiert. Gemäß der Vereinbarung sollte die Stadtverwaltung den Flughafen für einen Zeitraum von 50 Jahren an Expedite Aviation vermieten, doch entschloss sich die namibische Regierung im Jahr 2016, den Besitz des Flughafens zurückzufordern. Angeblich ohne angemessene Entschädigung für die Investition, die von dem Joint-Venture-Partner getätigt worden war.

Shanghala soll jetzt angeblich zusammen mit anderen Ministern, hochrangigen Beamten der Regierung und ehemaligen Mitgliedern des Stadtrates von Tsumeb vorgeladen worden sein, um gegen den Staat auszusagen. Das Gemeinschaftsprojekt soll letztendlich vom Tsumeber Stadtrat und dem Generalstaatsanwalt genehmigt worden sein.

Die Frage, die jetzt diskutiert wird und über die Shanghala voraussichtlich aussagen soll, ist, ob die Stadt eine ministerielle Genehmigung erhalten hatte, bevor sie die Joint-Venture-Vereinbarung abschloss. Laut den Rechtsanwälten der Stadt hat Shanghala am 14. März 2023 ihnen gegenüber behauptet, dass er ziemlich sicher ist, dass die ministerielle Genehmigung für diese Partnerschaft erteilt worden war. Sonst wäre er nie als damaliger Berater des Generalstaatsanwalts in eine Situation geraten, in der er die Stadt Tsumeb darüber beriet, wie sie rechtlich die bindende Joint-Venture-Vereinbarung beenden könnte.

Seit seiner Verhaftung im Jahr 2020 befindet sich Shanghala in Haft im Zentralgefängnis von Windhoek.

Gericht fordert Schiedsverfahren

Nachdem die Stadt im April 2016 versucht hatte, das JV-Abkommen mit Expedite zu beenden, hatte die Firma die Schiedsklausel in der Partnerschaftsvereinbarung geltend gemacht und auf ein Schiedsverfahren angedrungen. Auf Antrag der Stadt hatte das Obergericht allerdings die Vereinbarung sowie die Schiedsklausel für ungültig erklärt.

Expedite war jedoch im Obersten Gerichtshof erfolgreich gegen das Urteil des Obergerichts angegangen und so entschied der Oberste Gerichtshof im November 2020, dass die Vereinbarung durch ein Schiedsgericht aufgelöst werden müsse, zumal die Stadt im Vorfeld bereits an dem laufenden Schiedsverfahren teilgenommen hatte.

Ursprünglicher TCL-Besitz

Der Flughafen gehörte ursprünglich zur TCL-Mine, doch als die Mine 1998 liquidiert wurde, genehmigte der Oberste Gerichtshof den Verkauf aller Vermögenswerte, die nicht Teil des Kerngeschäfts – nämlich dem Bergbau – ausmachten. Die Mine wurde später unter dem Namen Ongopolo Mining wiederbelebt.

Der Flughafen gehörte dem Tsumeber Geschäftsmann Kallie Grünschloss, bevor Arangies im Rahmen der Partnerschaft die Kontrolle darüber übernahm.

In Besitz der TCL landeten dort Geschäftsflugzeuge und einige Privatflugzeuge und gelegentlich auch Linienflüge. Lange landeten auch die Kurzstreckenflüge der Air Namibia in Tsumeb. Laut einer Angabe wurde der Flughafen seit Arangies' Übernahme hauptsächlich für seine Privatzwecke genutzt.