Maut auf namibischen Straßen
Gebühren sollen Finanzen verbessern
Die Aufruhr unter namibischen Vielfahrern ist groß, seitdem die Verwaltung der Straßenfinanzen (RFA) jüngst mitgeteilt hat, man werde auf einigen Straßenabschnitten in Namibia die Mautpflicht einführen.
Von K. Moser, O. Thlage und J. Beukes, Windhoek
Fahrer auf namibischen Straßen müssen in Zukunft wohl Maut zahlen. Das berichteten namibische Medien übereinstimmend, nachdem der Leiter der Straßengelderverwaltung (RFA), Ali Ipinge, am Dienstag Näheres mitgeteilt hatte. Demnach hat die Verwaltung 23 Straßenabschnitte identifiziert, an denen man Mautschranken aufstellen wolle. Laut dem Onlineportal The Brief sagte Ipinge, „die Maut wird unsere Einnahmen massiv verstärken, um etwa ein Drittel. Das bedeutet zwischen 500 und 750 Millionen N$ im Jahr“. 70 Straßenabschnitte in Namibia seien für die Einführung einer Maut geeignet, aber nur 23 von ihnen für den Aufbau von Mautschranken. Die Schwesterzeitung der AZ, Namibian Sun, berichtete übereinstimmend, die Entscheidung beruhe auf einer Studie des RFA, die andeute, dass das Mautsystem für Namibia profitabel sein werde. Laut der Machbarkeitsstudie von vor zwei Jahren verfügt Namibia über ein ausreichendes Verkehrsaufkommen, um auf verschiedenen Abschnitten eine Mautpflicht einzuführen. Diese Studie sei den politischen Entscheidungsträgern mitgeteilt worden, und ein Kabinettsausschuss habe sich dafür ausgesprochen, die Interessengruppen in dieser Hinsicht einzubeziehen, sagte RFA-Vorstandsmitglied Patricia Keeja.
Momentan stammen die Gelder der RFA, die die Finanzen für das Straßensystem verwaltet, hauptsächlich aus Treibstoffabgaben. Der Einsatz von Mautgebühren könne eine notwendige Einnahmequelle sein, da die durch Kraftstoffabgaben eingenommenen Mittel unter Druck geraten dürften. „Die Welt bewegt sich weg von Verbrennungsmotoren hin zu Elektrofahrzeugen, und bis 2030 werden die meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr herstellen. Diese Fahrzeuge werden also bald darauf auslaufen“, sagte Keeja. „Dies stellt uns als Straßenfonds vor ein massives Finanzierungsproblem, da 54 Prozent unserer Einnahmen aus Kraftstoffabgaben stammen. Deshalb haben wir die strategische Entscheidung getroffen, auf entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren umzusteigen, wobei die Maut nur eine dieser Benutzungsgebühren in unserem Instrumentarium ist.“ Nur so könnten die Straßen auch in Stand gehalten werden. Laut Oshoveli Tuli Hiveluah von der Straßenbehörde fehlen momentan 2,4 Milliarden N$ zur Straßeninstandhaltung.
Kritik an der Entscheidung kam nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus der offiziellen Opposition. Mautgebühren seien eine „Ausbeutung der Bevölkerung“. Hidipo Hamata, Sprecher der Partei Popular Democratic Movement, sagte: „Der wirtschaftliche Fluch, der die Verbraucher heutzutage belastet, lässt es nicht zu, dass die Menschen bei schwankenden Ölpreisen mehr bezahlen müssen. Die Einführung von Mautstellen in Namibia wird die Verkehrsteilnehmer nur überfordern." Der Präsident der Namibia Bus and Taxi Association (Nabta), Jeffrey Platt, sagte ebenfalls, er glaube nicht, dass die Bevölkerungszahl Namibias die Einführung eines Mautsystems erlaube. „Was mich betrifft, halte ich es für keine gute Idee, weil unsere Bevölkerung nicht so groß ist wie die unseres Nachbarlandes Südafrika und anderer Länder, in denen Mautgebühren erhoben werden", sagte er. Platt fügte hinzu, dass dies den Verkehrsfluss auf den Straßen, auf denen Mautstellen eingerichtet sind, beeinträchtigen könnte.
„Es ist erstaunlich, dass die namibische Regierung das gleiche katastrophale System auf Kosten der Verkehrsteilnehmer einführen will, während in Südafrika die Abschaffung der elektronischen Maut stark vorangetrieben wird, die die südafrikanische Regierung in diesem Jahr 23,7 Milliarden Rand kosten wird, um die Schulden der South African National Roads Agency (SANRAL) zu begleichen, die durch die elektronischen Mautgebühren entstanden sind“, sagte Hamata laut The Brief zudem.
Fahrer auf namibischen Straßen müssen in Zukunft wohl Maut zahlen. Das berichteten namibische Medien übereinstimmend, nachdem der Leiter der Straßengelderverwaltung (RFA), Ali Ipinge, am Dienstag Näheres mitgeteilt hatte. Demnach hat die Verwaltung 23 Straßenabschnitte identifiziert, an denen man Mautschranken aufstellen wolle. Laut dem Onlineportal The Brief sagte Ipinge, „die Maut wird unsere Einnahmen massiv verstärken, um etwa ein Drittel. Das bedeutet zwischen 500 und 750 Millionen N$ im Jahr“. 70 Straßenabschnitte in Namibia seien für die Einführung einer Maut geeignet, aber nur 23 von ihnen für den Aufbau von Mautschranken. Die Schwesterzeitung der AZ, Namibian Sun, berichtete übereinstimmend, die Entscheidung beruhe auf einer Studie des RFA, die andeute, dass das Mautsystem für Namibia profitabel sein werde. Laut der Machbarkeitsstudie von vor zwei Jahren verfügt Namibia über ein ausreichendes Verkehrsaufkommen, um auf verschiedenen Abschnitten eine Mautpflicht einzuführen. Diese Studie sei den politischen Entscheidungsträgern mitgeteilt worden, und ein Kabinettsausschuss habe sich dafür ausgesprochen, die Interessengruppen in dieser Hinsicht einzubeziehen, sagte RFA-Vorstandsmitglied Patricia Keeja.
Momentan stammen die Gelder der RFA, die die Finanzen für das Straßensystem verwaltet, hauptsächlich aus Treibstoffabgaben. Der Einsatz von Mautgebühren könne eine notwendige Einnahmequelle sein, da die durch Kraftstoffabgaben eingenommenen Mittel unter Druck geraten dürften. „Die Welt bewegt sich weg von Verbrennungsmotoren hin zu Elektrofahrzeugen, und bis 2030 werden die meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr herstellen. Diese Fahrzeuge werden also bald darauf auslaufen“, sagte Keeja. „Dies stellt uns als Straßenfonds vor ein massives Finanzierungsproblem, da 54 Prozent unserer Einnahmen aus Kraftstoffabgaben stammen. Deshalb haben wir die strategische Entscheidung getroffen, auf entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren umzusteigen, wobei die Maut nur eine dieser Benutzungsgebühren in unserem Instrumentarium ist.“ Nur so könnten die Straßen auch in Stand gehalten werden. Laut Oshoveli Tuli Hiveluah von der Straßenbehörde fehlen momentan 2,4 Milliarden N$ zur Straßeninstandhaltung.
Kritik an der Entscheidung kam nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus der offiziellen Opposition. Mautgebühren seien eine „Ausbeutung der Bevölkerung“. Hidipo Hamata, Sprecher der Partei Popular Democratic Movement, sagte: „Der wirtschaftliche Fluch, der die Verbraucher heutzutage belastet, lässt es nicht zu, dass die Menschen bei schwankenden Ölpreisen mehr bezahlen müssen. Die Einführung von Mautstellen in Namibia wird die Verkehrsteilnehmer nur überfordern." Der Präsident der Namibia Bus and Taxi Association (Nabta), Jeffrey Platt, sagte ebenfalls, er glaube nicht, dass die Bevölkerungszahl Namibias die Einführung eines Mautsystems erlaube. „Was mich betrifft, halte ich es für keine gute Idee, weil unsere Bevölkerung nicht so groß ist wie die unseres Nachbarlandes Südafrika und anderer Länder, in denen Mautgebühren erhoben werden", sagte er. Platt fügte hinzu, dass dies den Verkehrsfluss auf den Straßen, auf denen Mautstellen eingerichtet sind, beeinträchtigen könnte.
„Es ist erstaunlich, dass die namibische Regierung das gleiche katastrophale System auf Kosten der Verkehrsteilnehmer einführen will, während in Südafrika die Abschaffung der elektronischen Maut stark vorangetrieben wird, die die südafrikanische Regierung in diesem Jahr 23,7 Milliarden Rand kosten wird, um die Schulden der South African National Roads Agency (SANRAL) zu begleichen, die durch die elektronischen Mautgebühren entstanden sind“, sagte Hamata laut The Brief zudem.
Kommentar
Hans J. Henckert
Das klingt und riecht so nach Beraternarren der rotgrünen deutschen Bundesregierung! Maut kann man nur einführen wenn es parallele Alternativstraßen gibt. Gerade hat Südafrika das seit mehr als 10 Jahren mißlungene Mautprojekt aufgegeben.