Asylverweigerer Niederlande

Den Haag (dpa) Die Niederlande haben den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber auf X mit. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“

Dass der Antrag Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Für eine Ausnahmeregel müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen. Die Regierung will nach den Worten Fabers erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden „drastisch reduziert“ wird. Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an. Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Parlament Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die Koalitionspartei NSC kündigte an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.

Experten weisen darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40 000 im Jahr liege. Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten. Irland hat eine solche zum Beispiel wegen der Grenze zum vereinigten Königreich.