Besorgniserregender Trend

Von Katharina Moser, Windhoek

Amnesty International hat seinen Jahresbericht zur Menschenrechtslage weltweit veröffentlicht und sich besorgt angesichts der zahlreichen Krisenherde auf dem Globus gezeigt. Nach Angaben der Generalsekretärin Agnès Callamard hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Energie- und Ernährungskrisen weiter verschärft. Besonders besorgniserregend sei weltweit der Trend, dass Proteste und Demonstrationen verstärkt mit Polizeigewalt niedergeschlagen würden. „Weil die Preise überall gestiegen sind und die Menschen immer mehr von Unsicherheiten betroffen sind, gehen sie auf die Straße. Doch dort werden sie oft unterdrückt und mundtot gemacht“, sagte Callamard am Montag. Laut Amnesty International hätten im vergangenen Jahr 85 Länder, mehr als die Hälfte der 156 bewerteten Staaten, unrechtmäßigen Zwang gegen Demonstranten angewendet. Der Ukrainekrieg habe auf der einen Seite gezeigt, was eine geeinte internationale Front in wichtigen Entscheidungsfragen erreichen könne, sei aber auf der anderen Seite unglücklicherweise keine Vorlage für ähnliche Krisen weltweit – da die internationale Gemeinschaft anderen Konflikten so unentschlossen wie eh und je gegenüberstehe.

Vertreter von Amnesty International in afrikanischen Ländern prangerten bei der Verabschiedung des Berichts außerdem an, dass gegen gewaltsame Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach wie vor nichts unternommen werde. Man beobachte ein eklatantes Scheitern der Führung in afrikanischen Ländern und im Westen, wenn es um die Behebung von Krisen und Konflikten in Afrika gehe. Vor allem die Afrikanische Union erhielt viel Kritik von Amnesty International, da sie untätig bleibe und schweigend zusehe. Wie Amnesty International beschreibt, leiden unter gewaltsamen Konflikten in Afrika vor allem Zivilisten, in erster Linie Kinder und Frauen. Krieg bringe sexuelle Gewalt, Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei. In Krisengebieten sei aber gleichzeitig der humanitäre Zugang zu Maßnahmen reproduktiver Gesundheit eingeschränkt. Frauen würden nicht zu Entscheidungsfindungsprozessen und politischer Partizipation zugelassen. Zudem sehe man auf dem afrikanischen Kontinent, dem globalen Trend entsprechend, dass das Recht der Versammlung, zu Protesten und die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt würden.

Lage in Namibia

Das trifft auch auf Namibia zu, wie der Länderbericht von Amnesty International darlegt. „Am 13. Mai gingen namibische Polizeibeamte mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Hauptstadt Windhoek vor. Lokale Händler protestierten, nachdem die Behörden gefälschte Waren, die sie bei den Händlern beschlagnahmt hatten, zerstörten. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Menge und verletzte Demonstranten“, kritisiert Amnesty International. Kritik äußerte Amnesty International auch an einem geplanten Gesetz gegen Cyberkriminalität, das dem Parlament im Februar 2022 vorgelegt wurde. „Sollte es in Kraft treten, könnte es die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Privatsphäre einschränken. Insbesondere wurden Bedenken geäußert über Bestimmungen, die willkürliche geheime Durchsuchungsbefehle zulassen und dem Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie große Macht geben.“

Laut UNICEF waren 2022 außerdem 64 200 minderjährige Frauen in Namibia verheiratet, 15 500 davon waren gar jünger als 15 Jahre. 38 Prozent der Frauen in jungen Ehen erlebten geschlechterspezifische Gewalt in der Ehe. Laut Afrobarometer halten 57 Prozent der Namibier geschlechterspezifische Gewalt in ihren Gemeinden für häufig.

Wie Amnesty International zudem in Erinnerung ruft, empfahl das CEDAW-Komitee der Regierung, die namibischen Abtreibungsgesetze zu revidieren und Abtreibung zu entkriminalisieren. Im Oktober hielt ein Parlamentsausschuss auf Petitionen von Frauenorganisationen hin Konsultationen in dieser Frage ab. Auch in den Rechten für Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft hätten sich noch keine positiven Entwicklungen abgezeichnet.

Und zu guter Letzt nennt Amnesty International auch das Scheitern zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Gericht gegen die Aktivitäten ReconAfricas im Norden Namibias, die die Rechte indigener Völker einschränken und die Umwelt bedrohen.