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Wolodymyr Selenskyi fordert seine Partner zu schnellen Schritten auf. Foto: Susan Walsh, dpa
Wolodymyr Selenskyi fordert seine Partner zu schnellen Schritten auf. Foto: Susan Walsh, dpa

Das Ende des Geduldsfadens

Selenskyi fordert Auszahlung russischen Vermögens von G7-Staaten
Beim G7-Gipfel in Italien hatten die westlichen Partner im Juni beschlossen, ein neues Kreditpaket zur Unterstützung der Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen zu finanzieren. Dieser Schritt sollte angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps Sicherheit für die Ukraine schaffen. In Kraft getreten ist der Plan bis heute nicht. Nun bittet der ukrainische Präsident um Eile.
Kiew (Deutsche Presse-Agentur) •Die Ukraine hofft laut Präsident Wolodymyr Selenskyj auf baldige Zuteilung der vom Westen zugesagten Milliardenhilfe, die mit Erträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Es gebe zwar politische Erklärungen und weitere seien zu erwarten, sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. „Aber wir brauchen einen echten Mechanismus.“ Sein Land benötige die Erlöse für die Verteidigung gegen den Aggressor. „Die entsprechenden Diskussionen laufen schon viel zu lange, und wir brauchen endlich Entscheidungen.“

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden.

Russische Truppen bauen derweil ihre Gebietseroberungen im Donbass aus. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew gab es rund um Pokrowsk schwere Kämpfe. Auch aus Torezk wurden heftige Gefechte gemeldet, in deren Verlauf die russischen Streitkräfte von Luftangriffen mit Gleitbomben unterstützt wurden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Gleichzeitig setzen ukrainische Streitkräfte ihren Vorstoß auf russisches Gebiet bei Kursk fort. „Wir kontrollieren bestimmte Gebiete“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Er dankte den Soldaten bei Kursk „für die weitere Aufstockung des Austauschfonds“ – eine Umschreibung für die Gefangennahme weiterer russischer Soldaten, die gegen ukrainische Staatsbürger ausgetauscht werden sollen. Russland und die Ukraine tauschen regelmäßig Kriegsgefangene aus.

Der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk berichtete von erfolgreichen Einsätzen seiner Kampfflieger in Kursk. Dabei seien vor allem Präzisionsbomben gegen russische Stellungen eingesetzt worden. Auch diese Angaben konnten nicht überprüft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, versprach der SPD-Politiker bei einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Moldau, die an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt. Darauf könnten sich alle Menschen in der Ukraine verlassen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-12-21

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