Das Sicherheitspaket
Bundestag diskutiert über Gesetzesänderungen
Der Bundestag diskutiert das erste Mal über das neue „Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.
Es geht um die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Ziel ist dabei laut Entwurf „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige...
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Kommentar
Allgemeine Zeitung
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