Das Sicherheitspaket

Es geht um die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Ziel ist dabei laut Entwurf „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren“. Den Schutzstatus soll ein Flüchtling verlieren, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll in Bus und Bahn sowie auf Volksfesten gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen.

Auch über den Etat des Innenministeriums für 2025 soll beraten werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit. Aus den Reihen der Grünen kommt allerdings Kritik an geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für Integrationskurse. Der Etatentwurf des Bundesinnenministeriums sieht 13,75 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr Ausgaben als im Vorjahr. Einen Zuwachs gibt es bei der Bundespolizei sowie bei den Ausgaben für Digitalisierung der Verwaltung.

Unterdessen ist unklar, ob Union und Ampel doch noch beim Thema Migration zusammenfinden. Am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai appellierte nun an Merz, sich weiteren Debatten nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nun die Ampel-Koalition in der Pflicht, das Zuwanderungsproblem allein zu lösen. „Wenn die Opposition jetzt nicht mitmacht, dann muss versucht werden, mit dem, was innerhalb der Koalition konsensfähig ist, eine Regelung zu präsentieren, die zur Lösung beiträgt“, sagte Steinmeier während seines Ägypten-Besuches. Er bleibe dabei, dass die Regelung der Migrationsfrage die Menschen in Deutschland umtreibe. „Deshalb habe ich auch gesagt, es wäre mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie gut, wenn die Parteien der demokratischen Mitte eine gemeinsame Lösung präsentieren könnten.“ Er wolle von Kairo aus nicht bewerten, wer die Verantwortung dafür trage, dass dies nun nicht gelinge, sagte Steinmeier.