Heftige Kämpfe in der Ukraine

Ungeachtet neuer harter Sanktionen des Westens treibt Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine voran. Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet. Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von knapp 300 000 Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Sonntag im Bundestag erklären.

Denn die Bundesregierung hatte am Samstag wegen des russischen Angriffs in zweifacher Hinsicht eine Kehrtwende vollzogen: Sie will nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen. Und sie beschloss gemeinsam mit westlichen Verbündeten nun doch einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift.

Beides hatte Scholz zunächst nicht gewollt, doch sagte er nun: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.“ Nun sei es auch für Deutschland Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung „gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb er auf Twitter. Auch der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. „Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Verstärkte Offensive

Russland hatte am Samstag eine verstärkte Offensive gegen die Ukraine angekündigt. Der „Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte“ werde wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. Begründet wurde das damit, dass die Ukraine angeblich ein Angebot von Friedensverhandlungen ausgeschlagen habe – was die ukrainische Führung zurückwies. Gesicherte Informationen zum eigentlichen Kampfgeschehen in der Ukraine waren jedoch auch in der Nacht zum Sonntag spärlich.

Gemeldet wurden schwere Angriffe der russischen Armee „aus allen Richtungen“ – sowie „entschlossener Widerstand“, wie es in einer Mitteilung der ukrainischen Armee hieß. Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. In der Region Luhansk gab es Gefechte. Auch in Kiew wurde nach Medienberichten heftig gekämpft. Dabei soll ein Lager mit radioaktiven Abfällen des Unternehmens Radon von russischen Granaten getroffen worden sein, wie der Sender Kanal 24 und andere Medien meldeten. Nach ersten Messungen bestehe „keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone“, hieß es.

In der Nähe der Großstadt Charkiw in der Ostukraine ging nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian eine Gasleitung in Flammen auf. Sie soll von russischen Truppen gesprengt worden sein. Unklar war, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.

All diese Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Selenskyj, der am Samstag immer wieder Videobotschaften verbreitet hatte, blieb bis Sonntagfrüh in sozialen Medien für einige Stunden still, ebenso Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Am Samstagabend hatte Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram geschrieben: „Die Nacht wird schwierig.“ Die ukrainischen Behörden hatten schon am Samstagmorgen von Kampfhandlungen in Kiew gesprochen.

Auf der Flucht

Klar ist, dass Hunderttausende versuchen, sich vor den Kämpfen zu retten. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind 160 000 Menschen im Land auf der Flucht, weitere 116 000 Personen seien in Nachbarländer geflohen, vor allem nach Polen, aber auch nach Moldau und Rumänien. Auch in Brandenburg kommen erste Menschen an.

Die Behörden in der Ukraine hatten gewarnt, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten könnten. Allerdings sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren gehalten, im Land zu bleiben und womöglich Wehrdienst zu leisten. Ins Ausland kommen also vor allem viele Frauen und Kinder.

Die EU und die USA wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen. Sie hatten schon in den vergangenen Tagen harte Sanktionen verhängt, auch gegen Putin selbst. Die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland wurde am späten Samstagabend von Deutschland, den USA und weiteren Verbündeten vereinbart.

Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.

Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus dem Umfeld Putins geben. Die Bundesregierung bereitet zudem offenbar eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor.