Im Reich der Mitte
China feiert 75. Jubiläum in schweren Zeiten
„Alle feiern zusammen 1949-2024", ist in gelben Lettern auf der gigantischen roten Installation mit ihren farbenprächtigen Blüten zu lesen. 1949 hat der damalige Vorsitzende Mao Zedong hier die Volksrepublik ausgerufen. 75 Jahre später regieren die Kommunisten immer noch, und Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Partei und das Land fest im Griff.
Peking von Johannes Neudecker (Deutsche Presse-Agentur) -
Der meterhohe traditionelle Blumenkorb prangt schon seit Tagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alles stand bereit, damit die Soldaten an diesem Dienstag zum Nationalfeiertag in perfektem Gleichschritt Chinas Fahne auf den berühmten Platz in Peking tragen konnten. Doch hinter der Fassade bröckelt es. Chinas Wirtschaft schwächelt. Die drängendste Frage ist, wie Peking das Ruder herumreißen will. Denn die jahrzehntelange Vereinbarung zwischen Volk und Partei, im Austausch für wirtschaftliche Chancen eingeschränkte politische Freiheit hinzunehmen, soll bestehen bleiben. Xis Politik der vergangenen zehn Jahre habe trotz Fortschritten für Industrie und Innovation auch einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, angeschlagene öffentliche Kassen und Konfrontation mit dem Westen mit sich gebracht, sagt die Leiterin für Politik und Gesellschaft vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics, Katja Drinhausen.
Peking trifft bereits hastig Entscheidungen, um die Konsumflaute, Immobilienkrise und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, die viele Menschen und Firmen in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern in einen Abwärtsstrudel ziehen. „Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einer Übergangsphase, in der sich die Bedeutung des Immobiliensektors verringert und Innovation sowie Industrie zum neuen Kern des Wirtschaftsmodells werden“, sagt Merics-Chefökonom Max J. Zenglein. Auch die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten belasten die Wirtschaft. Peking, Moskaus wichtigster Partner, brachte bereits eigene Friedenspläne ein, tritt international ohne konkrete Ergebnisse damit aber auf der Stelle.
„Ich glaube, China hasst die Invasion in die Ukraine. Sie verletzt das grundlegende Prinzip seiner Außenpolitik, die eine Einmischung in die Belange anderer Staaten ablehnt“, sagt der China-Beobachter und frühere Botschafter Australiens in Peking, Geoff Raby.
Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Peking bis 2049 auch Taiwan mit China „wiedervereint“ haben will. Die Volksrepublik zählt die Insel zu ihrem Gebiet, obwohl in Taipeh eine unabhängige Regierung an der Macht ist. Eine Invasion hat China bereits angedroht, sollte die „Wiedervereinigung“ nicht auf friedlichem Wege zustande kommen.
Trotz allem sitzt Xi fest im Sattel. Seit einer Verfassungsänderung 2023 könnte er unbegrenzt an der Macht bleiben. Er setze auf Gesetze, Regularien und Institutionen, um seine politische Agenda durchzusetzen, sagt Drinhausen. Was einmal schwarz auf weiß stehe, sei schwierig, wieder abzuschaffen. Dieses Erbe werde China weiter bestimmen, selbst wenn Xi das Zepter weiterreichen sollte. „Doch ein Nachfolger ist bislang nicht in Sicht“, sagt Drinhausen.
Der meterhohe traditionelle Blumenkorb prangt schon seit Tagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alles stand bereit, damit die Soldaten an diesem Dienstag zum Nationalfeiertag in perfektem Gleichschritt Chinas Fahne auf den berühmten Platz in Peking tragen konnten. Doch hinter der Fassade bröckelt es. Chinas Wirtschaft schwächelt. Die drängendste Frage ist, wie Peking das Ruder herumreißen will. Denn die jahrzehntelange Vereinbarung zwischen Volk und Partei, im Austausch für wirtschaftliche Chancen eingeschränkte politische Freiheit hinzunehmen, soll bestehen bleiben. Xis Politik der vergangenen zehn Jahre habe trotz Fortschritten für Industrie und Innovation auch einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, angeschlagene öffentliche Kassen und Konfrontation mit dem Westen mit sich gebracht, sagt die Leiterin für Politik und Gesellschaft vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics, Katja Drinhausen.
Peking trifft bereits hastig Entscheidungen, um die Konsumflaute, Immobilienkrise und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, die viele Menschen und Firmen in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern in einen Abwärtsstrudel ziehen. „Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einer Übergangsphase, in der sich die Bedeutung des Immobiliensektors verringert und Innovation sowie Industrie zum neuen Kern des Wirtschaftsmodells werden“, sagt Merics-Chefökonom Max J. Zenglein. Auch die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten belasten die Wirtschaft. Peking, Moskaus wichtigster Partner, brachte bereits eigene Friedenspläne ein, tritt international ohne konkrete Ergebnisse damit aber auf der Stelle.
„Ich glaube, China hasst die Invasion in die Ukraine. Sie verletzt das grundlegende Prinzip seiner Außenpolitik, die eine Einmischung in die Belange anderer Staaten ablehnt“, sagt der China-Beobachter und frühere Botschafter Australiens in Peking, Geoff Raby.
Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Peking bis 2049 auch Taiwan mit China „wiedervereint“ haben will. Die Volksrepublik zählt die Insel zu ihrem Gebiet, obwohl in Taipeh eine unabhängige Regierung an der Macht ist. Eine Invasion hat China bereits angedroht, sollte die „Wiedervereinigung“ nicht auf friedlichem Wege zustande kommen.
Trotz allem sitzt Xi fest im Sattel. Seit einer Verfassungsänderung 2023 könnte er unbegrenzt an der Macht bleiben. Er setze auf Gesetze, Regularien und Institutionen, um seine politische Agenda durchzusetzen, sagt Drinhausen. Was einmal schwarz auf weiß stehe, sei schwierig, wieder abzuschaffen. Dieses Erbe werde China weiter bestimmen, selbst wenn Xi das Zepter weiterreichen sollte. „Doch ein Nachfolger ist bislang nicht in Sicht“, sagt Drinhausen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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