Jetzt ist Handeln gefragt

Von Katharina Moser, Windhoek

Wenige Tage vor der anstehenden UN-Klimakonferenz in Baku werden Forderungen laut, Emissionen effektiver zu reduzieren und Akteure, die besonders zur Umweltverschmutzung beitragen, zur Verantwortung zu ziehen. Die UN-Klimakonferenz 2024 findet vom 11. bis 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt.

Unter anderem fordert der südafrikanische Umweltwissenschaftler Llewellyn Leonard, dass Länder und Unternehmen für ihre Beiträge zum Klimawandel Verantwortung übernehmen müssten und das Prinzip „der Verschmutzer zahlt“ endlich in die Realität umgesetzt werden müsse. Es sei an der Zeit, dass Hauptverschmutzer endlich die Konsequenzen für ihr Handeln übernähmen. „Viele der größten Verschmutzer arbeiten weiter, ohne dass sie für die von ihnen verursachten Schäden finanziell zur Verantwortung gezogen werden“, so Leonard. „Viele Länder, insbesondere Entwicklungsländer, müssen die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung des Klimawandels tragen, obwohl sie am wenigsten für die weltweiten Emissionen verantwortlich sind.“ Dem müsse die Klimakonferenz ein Ende bereiten.

Leonard präsentiert folgende Zahlen: Wenn es nicht gelinge, bis 2050 alle Treibhausgasemissionen zu stoppen, könnte dies den afrikanischen Kontinent jährlich 50 Milliarden US-Dollar kosten. Außerdem werde damit gerechnet, dass zwischen 2030 und 2050 weltweit etwa 250 000 Menschen pro Jahr sterben werden. Afrika wäre davon stark betroffen. „Als Professor für Umweltwissenschaften, der die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden in Südafrika erforscht hat, bin ich der Meinung, dass die COP29 Maßnahmen vorantreiben könnte, die die Verschmutzer für ihre Emissionen verantwortlich machen.“ Die Besteuerung von Verursachern, die Inanspruchnahme von Verursachern für vergangene Verschmutzungen und die Schaffung von Raum für Gerichte, um Klimaschäden zuzusprechen, seien einige solcher Maßnahmen, denen die COP29 zustimmen sollte.

Die letzte Chance

Die vergangenen Klimakonferenzen seien in ihren Entscheidungen nicht weit genug gegangen, um den Klimawandel aufzuhalten. Das Problem sei vor allem, dass zahlreiche Vereinbarungen auf Freiwilligkeit beruhten und es den Ländern überlasse, Klimaziele umzusetzen – oder auch nicht.

„Die COP29 bietet eine weitere, möglicherweise die letzte Gelegenheit, Unternehmen und Länder für ihre Emissionen verantwortlich zu machen. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Klimagerechtigkeit und zur Verringerung des Temperaturanstiegs. Die COP29 muss durchsetzbare Strafen für große Verschmutzer einführen, die ihre Emissionsziele nicht einhalten.” Zu den Maßnahmen, die Leonard vorschlägt, gehören die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe, verbindliche Haftungsmechanismen für die Klimafinanzierung, Kohlenstoffpreise und Besteuerung von Emissionen an der Quelle, rechtliche Verantwortlichkeit für Klimaschäden, Vorschriften zur finanziellen Transparenz und Verantwortlichkeit für historische Emissionen.

„Die COP29 sollte sich für einen globalen Rahmen für die Klimahaftung einsetzen. Dieser würde Unternehmen, die für große Emissionen verantwortlich sind, dazu verpflichten, betroffene Regionen zu entschädigen. Vorbild sind die Haftungsregelungen für Ölverschmutzungen oder andere Umweltkatastrophen, bei denen die Unternehmen verpflichtet sind, für Aufräumkosten und Schäden aufzukommen“, so Leonard. Auf der COP29 solle auch die Rolle des Internationalen Gerichtshofs und anderer internationaler Rechtsorgane bei der Behandlung von Fällen von Umweltschäden und der Zuerkennung von klimabedingtem Schadenersatz hervorgehoben werden. Leonard geht gar so weit vorzuschlagen, das Unternehmen für fossile Brennstoffe, die seit vielen Jahren weitgehend unreguliert sind, für ihre früheren Emissionen zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Bessere Finanzierung ermöglichen

Unterdessen weist die United Nations Foundation darauf hin, wie wichtig eine bessere Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sei. „Nach den neuesten Informationen des UN-Umweltprogramms fehlen jährlich zwischen 194 und 366 Milliarden Dollar an Anpassungsmitteln. Der Finanzierungsbedarf ist inzwischen 10 bis 18 Mal so hoch wie die derzeitigen internationalen öffentlichen Finanzströme für die Anpassung an den Klimawandel – Tendenz steigend“, so die Stiftung. „Wichtige Entscheidungen, die auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP 29) und anderen Treffen in naher Zukunft getroffen werden, könnten entweder dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, oder uns noch anfälliger für Klimarisiken machen.“

Im Mittelpunkt der Diskussion über die Anpassungsfinanzierung steht das „Neue Kollektive Quantifizierte Ziel“ (NCQG), das die Länder auf der COP 29 in Baku (Aserbaidschan) beschließen wollen. Ausgehend von einem Basisziel von 100 Milliarden US-Dollar an jährlichen Klimafinanzierungsmitteln sowohl für den Klimaschutz (Reduzierung der Treibhausgasemissionen) als auch für die Anpassung an den Klimawandel wird das NCQG die Struktur, den Umfang und den Schwerpunkt der Klimafinanzierungszusagen für die kommenden Jahre festlegen. „Historisch gesehen ist die Anpassung gegenüber dem Klimaschutz in den Hintergrund getreten; von den angestrebten 100 Milliarden Dollar ist weniger als ein Drittel für die Anpassung vorgesehen“, so die Stiftung.

Laut Jennifer Bansard vom International Institute for Sustainable Development ist das NCQG zur Klimafinanzierung der wichtigste Punkt auf der Agenda von COP29. Mit ihm wollen die Vertragsparteien daran arbeiten, ein ehrgeizigeres Ziel für die Klimafinanzierung vor der im Zusammenhang mit der Annahme des Pariser Abkommens gesetzten Frist 2025 festzulegen und dabei die Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Zuvor hätten sich die Industrieländer verpflichtet, bis 2020 gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr zu mobilisieren, so Bansard, aber die Umsetzung habe sich als schwierig erwiesen. „Das Ziel wurde weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 erreicht, und die Verzögerung bei der Bereitstellung der 100 Mrd. USD hat viel Vertrauen, insbesondere bei den Entwicklungsländern, zerstört. Dies macht die Verhandlungen über dieses Folgeziel der Klimafinanzierung sehr schwierig“, so die Autorin vom Earth Negotiations Bulletin. „Eine Einigung über die NCQG ist nicht nur der Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Vorbereitung der nächsten Runde der national festgelegten Beiträge (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens, die 2025 fällig sind.“

Verwirrung über Investitionsstandards

Wie Reuters weiter berichtete, wird Aserbaidschan als Gastgeber der COP29-Klimagespräche der Vereinten Nationen in diesem Monat eine Reihe von Standards einführen, die von mehr als 100 Ländern vereinbart wurden, um nachhaltige Investitionen zu leiten, sagte der Gouverneur der Zentralbank des Landes. Taxonomien für die Klimafinanzierung würden benötigt, um sicherzustellen, dass Investitionen wirksam zur Emissionsreduzierung beitragen, so die Nachrichtenagentur, aber die Investoren seien besorgt, dass die Anzahl der unterschiedlichen Regelwerke zu Verwirrung führe.

Laut Bansard sei bei COP29 zudem ein Durchbruch im Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien notwendig. „Rückblickend auf die COP 28 in Dubai war der größte Durchbruch in diesen Verhandlungen die Aufnahme von Formulierungen über den Übergang zu fossilen Brennstoffen und den Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien. Das war ein großer Erfolg, denn die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist der eigentliche Kern – die Wurzel – des Kampfes gegen den Klimawandel. Nun stehen wir vor der Frage, wie dies umgesetzt werden soll“, so Bansard. „Wichtig ist, dass wir klare Signale erhalten, dass sich die Länder zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verpflichten und dass sie die nächsten fünf Jahre nutzen werden, um die 1,5 °C-Marke zu halten.“