Malis Militärjunta wird in Westafrika isoliert

Von Ralf E. Krüger JOHANNESBURG

Westafrikas Staatengemeinschaft Ecowas hat ein Machtwort gesprochen. Weil Malis Militärjunta eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung durch Neuwahlen um Jahre verschieben wollte, ist das Krisenland in der Region nun weitgehend politisch isoliert. Die Grenzen sind seit Sonntag dicht, die Botschafter werden abgezogen, alle Handels- und Finanzströme werden weitgehend gekappt - und eine Ecowas-Bereitschaftstruppe wird „für alle Fälle“ aktiviert. Die Staatengruppe hat mit diesem harten Vorgehen gegen eine Militärjunta eine Art Präzedenzfall in Afrika geschaffen. Für die deutsche Bundesregierung ergeben sich dadurch eine Menge Fragen. Denn Mali gilt nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan als größtes deutsches Militärengagement. Die Bundeswehr ist dort mit gut 1350 Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz - Ende Mai steht eine Verlängerung ihres Mandats an. Zudem gibt es dort nun durch die Stationierung russischer Soldaten eine bedenkliche neue Entwicklung, die bereits harsche politische Reaktionen in mehreren westlichen Kapitalen ausgelöst hat. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten Malis Militärjunta vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben. Auch die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs äußerten sich beunruhigt und rügten in ihrer Erklärung: „Trotz des Dementis der malischen Interimsregierung bleibt die Staatengemeinschaft zutiefst besorgt wegen anhaltender Berichte über eine Stationierung privater Sicherheitsagenten in Mali, mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf die westafrikanische Region.“ Malis Interimsregierung hat bisher nur die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. In der Erklärung der westafrikanischen Staatengemeinschaft wird mangelnder politischer Wille beklagt, eine baldige Rückkehr zur Demokratie in Mali durch Neuwahlen einzuleiten. Der Krisenstaat hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch instabil. Laut Malis Interimsregierung hatte das Land angesichts der schlechten Sicherheitslage keine Chance, Neuwahlen Ende Februar abzuhalten, wie sie zunächst mal angesetzt waren. Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.