Mexikaner stürmen Senat

Mexiko-Stadt (dpa) Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei Morena mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch. Auch Oppositionelle wechselten ins Pro-Lager. Reformgegner stürmten den Senat.

Präsident López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit am 30. September endet, wirft der Justiz Korruption vor. Kritiker der Reform befürchten Einflussnahme der Drogenkartelle auf die Wahlen der Richter. Umstritten ist außerdem deren Auswahlverfahren. Das Staatsoberhaupt und das Parlament, die beide derzeit in der Hand der Regierungspartei sind, sowie der Oberste Gerichtshof werden zu gleichen Teilen die Kandidaten vorschlagen.

Der scheidende Präsident Obrador ist in Mexiko sehr beliebt und seine Partei kontrolliert bereits die Exekutive und die Legislative. Die nächste Präsidentin, seine politische Ziehtochter Claudia Sheinbaum, unterstützt die Reform.

Aus Protest streiken in dem lateinamerikanischen Land die rund 1 700 Bundesrichter und tausende Justizangestellte seit fast drei Wochen unbefristet.