Ostwahlergebnis korrigiert

Mehrere Experten von Wahlrecht.de wiesen darauf hin, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewandt worden. Mit der resultierenden Sperrminorität, hätten Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD zustande kommen können.

In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können.

Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Die AfD kam mit 30,6 Prozent auf Rang zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte 11,8 Prozent und dürfte bei der Regierungsbildung mitreden. Die SPD erhielt 7,3 Prozent, die Grünen liegen bei 5,1 Prozent. Die Linken schafften es mit 4,5 Prozent nur in den Landtag, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate holten – dann greift eine Klausel, wonach sie ins Parlament einziehen, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen.

In Thüringen hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 32,8 Prozent erreicht. Eine Regierungsbeteiligung bleibt unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will.

Für die „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde der Sonntag ein Jahr vor der Bundestagswahl zum erwarteten Denkzettel. Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich „an die eigene Nase fassen“.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Noch kurz vor der Wahl gingen in Dresden und Erfurt Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Am Sonntagabend zogen rund 400 Menschen vor den Erfurter Landtag, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren. Solche Demonstrationen gab es, seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über ein Treffen rechter Kräfte mit AfD-Politikern in Potsdam immer wieder.