Polizeigesetz verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat am Dienstag entscheiden, dass einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richtern in Karlsruhe gegen Regelungen des zuletzt 2017 reformierten Bundeskriminalamt-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az. 1 BvR 1160/19), die teilweise Erfolg hatte. Das Gesetz muss bis Juli 2025 nachgebessert werden.

Konkret kritisiert die GFF Regelungen, die das BKA ermächtigen, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Sie beanstanden zudem, sensible personenbezogene Daten könnten wegen vager Anhaltspunkte oder bloßer Vermutungen auf Vorrat gespeichert und ohne sachliche und zeitliche Grenzen genutzt werden.

Der gemeinnützige Verein sieht damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt - und fordert konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten. „Die derzeitige Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch das BKA wendet inkonsistente Maßstäbe an und schützt nicht ausreichend vor den Risiken polizeilichen Datensammelns“, erklärt die GFF auf ihrer Internetseite. Das Urteil des BverfG sieht die GFF als „Erfolg für die Freiheitsrechte“

Innenministerin Nancy Faeser hatte das Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt. Das Gesetz sehe zahlreiche Prüfmechanismen vor, damit Daten nicht anlasslos gespeichert würden und sei robust gegen Missbrauch.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hatte in der Verhandlung betont, es gehe um das Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsauftrag des Staates und dem Schutz individueller Freiheitsrechte.