Polizeigesetz verfassungswidrig

October 02, 2024

Karlsruhe (dpa) Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat am Dienstag entscheiden, dass einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den...
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