Putin in Reiselaune
Haftbefehl bei Mongolei-Besuch ohne Wirkung
Der russische Machthaber ist zu Besuch in der Mongolei. Der ostasiatische Staat erkennt den internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zwar an, eine Auslieferung des Kremlchefs gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zu groß sind die Abhängigkeiten der Republik, die zwischen Russland und China liegt.
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zum Auftakt seines Besuchs in der Mongolei mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch zusammengetroffen und hat ihn zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten eingeladen. „Wir erwarten Sie“, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei dem Gespräch in der Hauptstadt Ulan Bator.
Die von Russland und China dominierte Gruppe großer Schwellenländer trifft sich Ende Oktober in Kasan, Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan. Putin sagte, er wolle in der Mongolei vor allem über wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen.
Sein Besuch galt vorab als problematisch, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennt. Dieser hat gegen Putin einen internationalen Haftbefehl wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen, der Kremlchef müsste eigentlich in der Mongolei festgenommen werden.
Der Haftbefehl erging im März 2023, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Der Kremlchef testet erstmals aus, ob er ein Land besuchen kann, das ihn ausliefern müsste.
Die Mongolei wird von den Großmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich deshalb um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins gilt schon allein wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarn als unwahrscheinlich. Für den Mongolei-Experten Julian Dierkes wäre das geradezu „selbstmörderisch“, wie er vor dem Besuch analysierte.
Die Mongolei bezieht unter anderem viel Treibstoff aus Russland. China ist der wichtigste Handelspartner der Mongolei, wohin das Land mit rund 3,4 Millionen Einwohnern seine Rohstoffe wie Kohle exportiert.
Bei Putins Besuch in Ulan Bator dürfte Medienberichten zufolge die geplante Erdgasleitung Power of Siberia 2 ein Thema sein, die Russland nach China bauen will. Sie würde durch die Mongolei führen. Bislang haben sich Peking und Moskau aber nicht über den Preis einigen können. Das Parlament der Mongolei hat in einem Beschluss vom August keine eigenen Mittel für die Pipeline eingeplant. Die „New York Times“ wertete dies als Signal, dass Ulan Bator nicht mit dem Bau rechne.
Seit fünf Jahren besteht zwischen Russland und der Mongolei ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft, wie die mongolische Staatsagentur Montsame schrieb. Anlass des Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen die Japaner zurückschlugen. Sie verhinderten 1939 gemeinsam, dass japanische Truppen aus der Mandschurei nach Nordwesten vorrückten.
Besuch in Kriegszeiten
Unterdessen sind durch russische Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet nach Behördenangaben mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden. In der Stadt Saporischschja schlugen nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem niederländischen Ministerräsidenten Dick Schoof am Montagabend Geschosse ein und töteten zwei Menschen. Ein Opfer sei ein achtjähriger Junge, schrieb Gebietsgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram.
Die von Russland und China dominierte Gruppe großer Schwellenländer trifft sich Ende Oktober in Kasan, Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan. Putin sagte, er wolle in der Mongolei vor allem über wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen.
Sein Besuch galt vorab als problematisch, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennt. Dieser hat gegen Putin einen internationalen Haftbefehl wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen, der Kremlchef müsste eigentlich in der Mongolei festgenommen werden.
Der Haftbefehl erging im März 2023, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Der Kremlchef testet erstmals aus, ob er ein Land besuchen kann, das ihn ausliefern müsste.
Die Mongolei wird von den Großmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich deshalb um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins gilt schon allein wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarn als unwahrscheinlich. Für den Mongolei-Experten Julian Dierkes wäre das geradezu „selbstmörderisch“, wie er vor dem Besuch analysierte.
Die Mongolei bezieht unter anderem viel Treibstoff aus Russland. China ist der wichtigste Handelspartner der Mongolei, wohin das Land mit rund 3,4 Millionen Einwohnern seine Rohstoffe wie Kohle exportiert.
Bei Putins Besuch in Ulan Bator dürfte Medienberichten zufolge die geplante Erdgasleitung Power of Siberia 2 ein Thema sein, die Russland nach China bauen will. Sie würde durch die Mongolei führen. Bislang haben sich Peking und Moskau aber nicht über den Preis einigen können. Das Parlament der Mongolei hat in einem Beschluss vom August keine eigenen Mittel für die Pipeline eingeplant. Die „New York Times“ wertete dies als Signal, dass Ulan Bator nicht mit dem Bau rechne.
Seit fünf Jahren besteht zwischen Russland und der Mongolei ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft, wie die mongolische Staatsagentur Montsame schrieb. Anlass des Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen die Japaner zurückschlugen. Sie verhinderten 1939 gemeinsam, dass japanische Truppen aus der Mandschurei nach Nordwesten vorrückten.
Besuch in Kriegszeiten
Unterdessen sind durch russische Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet nach Behördenangaben mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden. In der Stadt Saporischschja schlugen nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem niederländischen Ministerräsidenten Dick Schoof am Montagabend Geschosse ein und töteten zwei Menschen. Ein Opfer sei ein achtjähriger Junge, schrieb Gebietsgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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