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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell legt einen Vorschlag für Israel-Sanktionen vor  Foto: Virginia Mayo AP/dpa
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell legt einen Vorschlag für Israel-Sanktionen vor Foto: Virginia Mayo AP/dpa

Scharfe Reaktionen

UN und EU verurteilen Einsatz im Westjordanland
Am Mittwoch fielen die ersten Schüsse im besetzten Westjordanland. Die israelische Armee zog mit dem erklärten Ziel, eine vom Iran unterstützte Terroreinheit zu bekämpfen, in die Städte Dschenin und Tulkarem ein. Vor dem Treffen der EU-Außenminister unterbreitet der Außenbeauftragte nun einen Vorschlag zu Sanktionen gegen Teile der israelischen Regierung. Auch andere internationale Stimmen kritisieren das Vorgehen.
Deutsche Presse-Agentur (Tel Aviv/Ramallah) UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über die Lage im Westjordanland und Israels Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet. „Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern“, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Guterres fordere die sofortige Beendigung der Einsätze.

Ein israelischer Armeesprecher begründete das Vorgehen, bei dem nach palästinensischen Angaben bisher mindestens zehn Menschen getötet wurden, mit der gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis. Zugleich hat auch die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland zugenommen.

Wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen hat EU-Außenbeauftragter Josep Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterbreitet, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag bestätigten. Demnach würden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen. Die beiden rechtsextremen israelischen Regierungsmitglieder sind Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland. Details zur Umsetzung des Plans sind noch unklar.

Die US-Regierung verhängt derweil wegen der Siedlergewalt Sanktionen gegen die israelische Organisation Haschomer Josch. Ende Januar seien Bewohner des Dorfs Chirbet Zanuta dazu gezwungen worden, den Ort zu verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. Freiwillige der NGO hätten das Dorf daraufhin umzäunt und die Rückkehr der Bewohner verhindert. Die USA haben schon mehrfach Siedler im Westjordanland sanktioniert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war sich mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Telefon einig in der Ablehnung des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland und in ihrer „klaren Verurteilung extremistischer Siedlergewalt und jedweden Versuchs der Vertreibung von Menschen aus den palästinensischen Gebieten“, teilte ein Regierungssprecher mit.

Nach israelischer Darstellung ist Ziel der Angriffe im Westjordanland ein vom Iran unterstütztes Terrornetzwerk.

Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen ebenso weiter wie die Bemühungen um eine Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-14

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