„Schutz der Kinder“

Von Julia Naue, dpa

Washington

Es soll um den Schutz der Kinder gehen. Und die Rechte von Eltern. So argumentiert zumindest Ron DeSantis. Der Republikaner ist Gouverneur des US-Bundesstaats Florida und hat jüngst ein Gesetz unterzeichnet, das die Themen „sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“ vom Kindergarten bis zur dritten Klasse untersagt und für ältere Schüler einschränkt. Von Gegnern wird das Gesetz „Don't Say Gay“ („Sag nicht schwul“) genannt. Doch nicht nur in Florida sind die Rechte der LGBTQI-Gemeinschaft in Gefahr. Im ganzen Land versuchen Konservative, diese zu beschneiden. Der Bundesstaat Alabama hat gerade ein ähnliches - noch weitgehenderes - Gesetz auf den Weg gebracht. In den USA ist von einem regelrechtem Kulturkrieg rund um Fragen der Geschlechtsidentität die Rede.

Die englische Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das neue Gesetz in Florida hat weit über den Bundesstaat hinaus Empörung hervorgerufen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden nannte die Regelung „hasserfüllt“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, versprach, dass die Regierung alles dafür tun werde, damit alle Kinder in Schulen gleich behandelt werden.

Der Republikaner DeSantis hingegen argumentiert, dass die Rechte von Eltern landesweit „zunehmend angegriffen“ würden. In Florida setze man sich dafür ein, dass Eltern eine grundlegende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder spielen. Der Unterricht dürfe nicht dazu genutzt werden, dass „Kinder bereits im Alter von fünf Jahren sexualisiert“ würden. Während der Corona-Pandemie hatte DeSantis eine Anti-Masken-Politik in den Schulen gefahren und bereits dabei auf die Rechte von Eltern verwiesen. Dem 43-Jährigen werden Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Er wird häufig mit Ex-Präsident Donald Trump verglichen. US-Medien sehen ihn als dessen größten Rivalen innerhalb der Republikaner.

Das neue Gesetz in Florida ist in Teilen vage formuliert. „Die Belehrung durch Schulpersonal oder Dritte über die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität darf nicht im Kindergarten oder in der dritten Klasse unterrichtet werden oder in einer Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgerecht ist“, heißt es etwa. Offen bleibe, was „nicht alters- oder entwicklungsgerecht“ überhaupt bedeute, argumentieren Kritikerinnen und Kritiker. Eltern können eine richterliche Untersuchung beantragen, wenn sie vermuten, dass gegen das Gesetz verstoßen wurde – die Kosten dafür muss der Schulbezirk tragen. Eltern können außerdem auf Schadenersatz klagen.

All dies könne auf Basis von Gerüchten geschehen, schreibt das „New York Magazine“ in einer Analyse. Aufgrund der möglichen Kosten könnten einige Schulen LGBTQI-Themen im Unterricht präventiv verbieten und entsprechende Bücher aus der Bibliothek verbannen. Das Gesetz sei eine „Lizenz zum Schikanieren“.

Ähnlich sieht das Brandon Wolf von der Organisation Equality Florida, die sich für die Rechte der LGBTQI-Gemeinde einsetzt. Das Sprechen über diese Menschen solle zensiert werden, sagt er. Das werde dazu führen, dass besonders junge Homo- oder Transsexuelle stigmatisiert und ausgegrenzt würden. „Sie haben bereits ein höheres Risiko für Depressionen, Ängste, Ablehnung durch die Familie oder Mobbing“, sagt er. Außerdem seien sie um ein Vielfaches suizidgefährdeter als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler.

„Das Bedauerliche an dieser Politik in diesem Moment ist, dass wir als Gemeinschaft eine Menge Fortschritte gemacht haben“, sagt Wolf. Ein Beispiel dafür sei die gleichgeschlechtliche Ehe. Das neue Gesetz versuche nun, LGBTQI-Familien aus dem Klassenzimmer zu verbannen. Rechte Gegner versuchten, immer neue Wege zu finden, um die Sichtbarkeit von LGBTQI-Menschen aus der Gesellschaft zu verbannen. Viele dieser Bestrebungen richteten sich explizit gegen Trans-Menschen. „Sie haben sich Trans-Menschen als Kontrastfigur ausgesucht, weil sie hoffen, dass die Menschen eine tief sitzende Angst vor etwas haben, das sie nicht verstehen.“ Trans-Menschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Landesweit habe es in diesem Jahr eine Rekordzahl von Gesetzesentwürfen gegeben, welche die Rechte der LGBTQI-Gemeinde einschränken sollten, berichtet der Sender NBC basierend auf Daten der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der LGBTQI-Aktionsgruppe Freedom for All Americans. Die „Washington Post“ schreibt von einer „historischen Welle“. Ein Beispiel für Gesetzesinitiativen sind zum Beispiel Regelungen, die Trans-Menschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – etwa an Schulen. Solche Gesetze gibt es in gut einem Dutzend Bundesstaaten. In Alabama sollen geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen kriminalisiert werden – ein entsprechendes Gesetz liegt bei der Gouverneurin zur Unterschrift.

Selbstverständlich wird nicht aus allen eingebrachten Entwürfen am Ende auch ein Gesetz. Einige Bundesstaaten wie jüngst Texas sparen sich den Weg durchs Parlament aber auch direkt. Dort hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Kinderschutzbehörde angewiesen, gegen Eltern zu ermitteln, deren minderjährige transsexuelle Kinder sich geschlechtsangleichenden Behandlungen unterziehen. Ein Gericht hat den Erlass vorerst aber gestoppt.

Auch in Florida setzen Bürgerrechtsorganisationen auf die Justiz. Sie klagen gegen das neue Schulgesetz und hoffen, die Regelung so doch noch kippen zu können.