Tempo statt Stillstand

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte des Bundestags schlug er Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD gestern einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vor. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, betonte Scholz. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“

Für die CDU/CSU-Fraktion nahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Angebot des Kanzlers an. Er forderte Scholz aber auch auf, zunächst für Einigkeit in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu sorgen.

In den vergangenen Wochen war es in der Koalition von SPD, Grünen und FDP zu massivem Streit vor allem über das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung gekommen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen zeigen sich in Umfragen inzwischen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung.