Trump-Anklage neu verfasst

Washington (dpa) Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem der oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Die neue Fassung ist kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Anklage aus. Die vier Anklagepunkte gegen ihn sind unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol mehrfach versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage umzukehren. In Washington war der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt worden - eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.

Trumps Team versucht seit Monaten mit Erfolg, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Angriffe seiner politischen Gegner dar.

Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb Trump, Smith versuche mit der „lächerlichen“ neuen Anklageschrift lediglich, eine „tote“ Hexenjagd wiederzubeleben. Dies sei ein „Akt der Verzweiflung“. Die Anklage müsse abgewiesen werden.

Trumps Anwälte waren mit dem Ziel vor den Supreme Court gezogen mit dem Ziel, dass die Anklage in Washington ganz fallen gelassen wird. Was sie bisher erreicht haben, ist eine bedeutsame Verzögerung. Experten halten es für unmöglich, dass es in dem Fall noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess kommen könnte.