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Obergericht in Windhoek
Obergericht in Windhoek

200 Mio. N$ ausstehend

Steuerschulden: Trustco-Konten eingefroren
Trustco hat einen Eilantrag am Obergericht gegen die namibische Steuerbehörde NamRA eingereicht. Sie wollen Zugang zu den Bankkonten der Muttergesellschaft und ihren 42 Tochterfirmen erlangen. Der Fall wurde jedoch auf nächste Woche vertagt
Stefan Noechel,Kristien Kruger
Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)


Windhoek

Die namibische Steuerbehörde (NamRA) hat am 1. November die Bankkonten aller Unternehmen der Trustco-Gruppe (Trustco Group Holdings Limited) wegen ausstehender Steuern im Wert von mehr als 200 Millionen N$ eingefroren.

Trustco hat zusammen mit seinen 42 Tochtergesellschaften am gestrigen Dienstag einen Eilantrag gegen die Steuerbehörde am Obergericht in Windhoek eingereicht. Trustco strebt eine einstweilige Verfügung an, um den Zugang zu ihren Konten wiederzuerlangen und um die Umsetzung von einer Entscheidung der Steuerbehörde zu stoppen, bis ihre Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Angaben des Einkommensteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes abgeschlossen sind.

Richter Shafimana Ueitele vertagte den Fall auf den 15. November, vor dem erst die verfassungsmäßigen Uneinigkeiten geklärt werden sollen. Dazu darf NamRa keine weiteren Steuerzahlungsforderungen an Trustco ausreichen.

Zu den anderen Antragsgegnern gehören der Generalstaatsanwalt von Namibia, die Regierung, der Finanzminister, der Kommissar für Inlandseinkommen, der Vorstandsvorsitzende der NamRA und die First National Bank of Namibia (FNB).

„Die Antragsteller (Trustco) sind ernsthaft besorgt über den ausgewählten Zeitpunkt, den die Antragsgegner sich ausgesucht haben. Sie wurden zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem Trustco und die Trustco Bank Limited (TBN) in einem Rechtsstreit mit der Bank of Namibia (BON) stehen. Es geht um eine Entscheidung der Bank of Namibia die Trustco-Bank zu liquidieren, während TBN versucht sich diesem zu wiedersetzen. Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass die entsprechenden Entscheidungen nur eine Strategie sind, um BON in dem oben genannten Rechtsstreit zu unterstützen und dass die Entscheidungen mit einer versteckten Agenda getroffen wurden“, so die Erklärung von Floors Jacobus Abrahams, dem leitenden Finanzdirektor von Trustco.

In einem Schreiben, das NamRA am 3. Oktober an Trustco sandte, wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Trustco insgesamt mehr als 200 Mio. N$ an ausstehenden Steuern schuldet, davon sind fast 104 Mio. N$ nur Zinsen.

In dem Schreiben erklärt NamRA, dass die derzeitige Zahlungsvereinbarung zwischen ihnen und Trustco nicht ausreiche und fordert, dass jede Tochtergesellschaft eine separate Zahlungsvereinbarung mit der Steuerbehörde treffen sollte.

Nach wiederholten Nachfragen wegen der Außenstände und keiner zufriedenstellenden Antworten hatte NamRA die FNB beauftragt die Konten von Trustco einzufrieren. Nach Angaben von Abrahams geschah dies ohne Trustcos Wissen und habe zur Folge, dass viele der Tochterfirmen nun in finanzieller Bedrängnis stehen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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