Agribank weist Klage zurück

Von K. Kruger

Bearbeitet von S. Noechel

Windhoek

Agribank: „Es ist offensichtlich, dass Kunden, die ihre Kredite bei dem Antragsgegner (Agribank) nicht bezahlen, die Angeklagten zwingen, ihr Mandat auszuführen. Der Antrag ist daher sehr eigennützig und rücksichtslos und kann ein falsches Bild in der namibischen Gesellschaft gegenüber der Bevölkerung schaffen.“ Das schrieb Kuukuluntu Angula, der Chef der Rechtsabteilung der namibischen Landwirtschaftsbank (Agribank), in seiner eidesstattlichen Erklärung. Eine Gewerkschaft ehemals benachteiligter Landwirte/Farmer, die (Previously Disadvantaged Namibian commercial Farmers Union, PDNCFU) hatte eine Klage gegen die Agribank am Obergericht eingereicht, da die Bank scheinbar Farmer enteignet hatte und diese Farmen dann auf einer Auktion versteigert haben soll.

Die PDNCFU behauptet in ihrer Klage, das die Agribank wegen unbezahlter Rückzahlungen etliche Farmen, die von Mitgliedern des Programms AALS (Affirmative Action Loan Scheme) gekauft worden waren, beschlagnahmt hatte. Die Agribank erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die PDNCFU in ihrer Klage keinen „locus standi“ (Recht, sich an das Gericht zu wenden) nachweisen konnte, und fordert deshalb, dass die Klage kostenpflichtig vom Obergericht abgewiesen werden soll.

„Die Inkassoverfahren des Antraggegners (Agribank) führen nicht zum zwangsläufig Verkauf von Farmen auf einer Versteigerung. Meines Wissens nach gibt es derzeit keinen AALS-Begünstigten, dessen Farm verkauft oder versteigert werden soll. Dieser Antrag wurde aufgrund von Spekulationen gestellt und darf keinen Erfolg haben", meint Angula.

Er behauptet weiterhin, dass die PDNCFU keine Liste ihrer betroffenen Mitglieder eingereicht, oder die angeblichen Namen der AALS-Farmen, die versteigert werden sollen, in ihrer Klage genannt hatte. Somit wird die Agribank rechtlich gegen diese Kunden vorgehen, die es versäumt haben, ihre Rückzahlungen an Agribank zu tätigen. Die Bank folgt in jedem Falle strengen rechtlichen Schritten und ist dem Gesetz nach dazu verpflichtet, Schuldner zur Rechenschaft zu ziehen. Die PDNCFU gab an, dass die vorhergegangene Trockenheit der Grund sei, warum manche ihrer Mitglieder die Rückzahlungen nicht hätten tätigen können.

Kurzer Hintergrund

Das AALS-Programm zielt darauf ab, ehemals benachteiligte Namibier, die bereits in großem Umfang kommunale Landwirtschaft betrieben hatten, zu kommerziellen Landwirten zu machen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beseitigung des Ungleichgewichts bei den Eigentumsverhältnissen an privatem landwirtschaftlichen Land, das auf vorhergegangene diskriminierende Praktiken und Gesetze zurückzuführen ist.

„Laut einer Statistik vom September 2018 besitzen die bisher begünstigten Namibier rund 27,9 Millionen Hektar Land. Das sind 70 Prozent der gesamten verfügbaren landwirtschaftlichen Fläche des Landes. Ehemals benachteiligte Personen besitzen dagegen 6,4 Millionen Hektar Land, das sind nur 16 Prozent der gesamten verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen. Die Regierung wiederum ist im Besitz von 5,4 Millionen Hektar, das sind 14 Prozent“, heißt es in der eidesstattlichen Erklärung der PDNCFU. Die Parteien erschienen am Mittwoch im Obergericht in Windhoek vor der Richterin Marlene Tommasi. Der Fall wurde auf den 27. September vertagt.