Antrag abgelehnt

Von NMH-Verlag(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekDer Oberste Gerichtshof wies gestern den Antrag auf Berufung des so genannten Swakopmunder Schlachters, Thomas Florin, ab, der geltend gemacht hatte, dass er nach nur zehn Jahren Haft für eine Freilassung auf Bewährung in Frage gekommen wäre. Er hatte in 1998 seine Frau ermordet, ihre Überreste zerstückelt und gekocht und verbüßt derzeit eine am 22. Dezember 1999 verhängte lebenslange Haftstrafe (AZ berichtete). Die Richter Dave Smuts, Theo Frank und Esi Schimming-Chase entschieden gestern, dass die Entscheidung des Obergerichts in Windhoek, Florins Antrag abzulehnen, nicht fehlerhaft war. Das Urteil von Richter Boas Usiku vom April 2024 besagt, dass Florin seine Strafe im Sinne des Gefängnisgesetzes von 2012 verbüßen wird und daher mindestens 25 Jahre seiner Strafe absitzen muss, bevor er für eine Bewährung in Frage kommt. Florin argumentierte in seinen Anträgen vor Gericht, dass er die Straftat, für die er verurteilt wurde, im Juni 1998 begangen habe, als das Gesetz von 1959 noch in Kraft war, und dass er daher bereits nach Verbüßung von zehn Jahren Haft für eine Bewährung in Frage komme müsse.„Das Gesetz von 1959 sah vor, dass Gefangene, die zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden, zehn Jahre verbüßen mussten, bevor sie für eine Bewährung in Frage kamen. Das Gesetz von 1959 wurde aufgehoben und durch das Gesetz von 1998 ersetzt, das im August 1999 in Kraft getreten ist“, heißt es in dem Urteil, in dem auch gesagt wurde, dass das Datum der Verurteilung von Florin das Datum ist, das für seine gegebene Gefängnisstrafe gelten sollte, und nicht das Datum der Straftat. „Das Gesetz von 1998 sah für Gefangene, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, keine Möglichkeit der Bewährung vor. Das Gesetz von 1998 wurde aufgehoben und durch das Gesetz von 2012 ersetzt, das im Januar 2014 in Kraft trat und festlegt, dass Häftlinge mit lebenslanger Haftstrafe mindestens 25 Jahre verbüßen müssen, bevor sie für eine Bewährung in Frage kommen“, heißt es weiter in dem Urteil.VerfassungsrechtlichFlorin machte außerdem geltend, dass das Gesetz von 2012 mehrere seiner verfassungsmäßigen Rechte verletze. Usiku wies seine Klage vor dem Obergericht ab und entschied, dass seine Inhaftierung nicht gegen seine verfassungsmäßigen Rechte verstöße. Florin wandte sich 2014 zusammen mit 26 anderen Antragstellern an den Obergericht, um eine vorzeitige Entlassung aus ihrer lebenslangen Haftstrafe zu erreichen. Dieser Antrag und seine anschließende Berufung wurden ebenfalls abgewiesen. Im Jahr 2022 unternahm Florin einen weiteren Versuch, der auch scheiterte, ebenso wie der im Januar 2023 eingereichte Antrag beim Obergericht. „Dieses Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass sie erst nach Ablauf von 25 Jahren auf Bewährung entlassen werden können“, heißt es in dem Urteil. Die Richter erklärten, das Gericht habe die Bewährungsregelung bereits 2012 bestätigt, und fügten hinzu, dass er bereits im Dezember des vergangenen Jahres für eine Bewährung in Frage gekommen sei, da er zu diesem Zeitpunkt die Mindestdauer von 25 Jahren im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften verbüßt habe. Die Bewährungsauflagen können jedoch nicht auf Straftäter angewandt werden, die deportiert werden. Auch Florins Vorwürfe wegen Diskriminierung scheiterte.

Antrag abgelehnt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-03

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