#AZNamNews: NEFFs Klage gegen die ECN heute vor Gericht

Der Eilantrag der Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) gegen die Electoral Commission of Namibia (ECN) wurde heute Morgen vor dem Obersten Gericht in Windhoek verhandelt. NEFF hat den Antrag gestellt, um die Entscheidung der ECN, die Partei abzumelden, aufzuheben.

NEFF behauptet, die Entscheidung des ECN sei verfrüht, irrational und verstoße gegen das allgemeine Recht und die namibische Verfassung. Das ECN argumentiert, der Antrag sei nicht dringlich und hat beantragt, ihn aus dem Register zu streichen.

Während des Verfahrens wurde gesagt, dass es sich um den ersten Antrag dieser Art in der Geschichte der namibischen Gerichte handelt und dass es daher kaum einen rechtlichen Rahmen für diesen Antrag gibt. NEFF trug seine Argumente heute Morgen vor Gericht vor, woraufhin sich das Gericht kurz vertagte. Das Verfahren wird in Kürze fortgesetzt, wenn das ECN seine Argumente vor Richter Thomas Masuku vorträgt.