Boulter-Urteil erneut vertagt

Von Kristen Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Die Verkündung des Urteils in dem Verfahren, in dem der britische Milliardär Harvey Boulter argumentiert, dass er nicht des Mordes angeklagt werden sollte, wurde am Freitag erneut vertagt. Richter Herman Oosthuizen verschob die Urteilsverkündung auf den 9. August. Dies ist der dritte Gerichtstermin, der für die Verkündung des Urteils angesetzt ist. Der Grund für die Verzögerung ist der, dass das Urteil noch nicht fertig verfasst ist.

Am 17. Januar haben die Parteien vor dem Obergericht in Windhoek ihre Schlussplädoyers gehalten und ihre Verhöre abgeschlossen. Somit ist der nächste Termin erst knapp sieben Monate nach Abschluss des Prozesses angesetzt. Die Verzögerung dieser Angelegenheit führt obendrein zu einer Verzögerung des Strafverfahrens gegen Boutler im Mordprozess, da dieser Prozess nicht fortgesetzt werden kann, bevor nicht ein Urteil in diesem Antrag ergangen ist.

Trotz der Verzögerungen liegt Oosthuizen immer noch innerhalb der vorgeschriebenen Zeitspanne, die in den Richtlinien der „Judicial Service Commission“ (JSC) für die Verkündung von Urteilen festgelegt ist. Nach diesen Richtlinien hat Oosthuizen acht Monate Zeit ein Urteil in dieser Art von Anträgen zu erlassen. Die JSC hat diese Richtlinien im Dezember 2009 veröffentlicht.

„Die Öffentlichkeit und Angehörigen der Rechtsberufe äußern sich immer häufiger besorgt über die vermeintlich übermäßigen Verzögerungen durch Richter. Es ist daher notwendig geworden, einige Leitlinien für Richter festzulegen, an denen Beschwerden gegen Richter wegen nicht ergangener Urteile gemessen werden können", so der JSC. Im Zusammenhang mit Boulters Antrag wurde der Fall anfangs am 17. Januar auf den 17. Mai vertagt, um ein Urteil zu fällen. An diesem Tag wurde sie erneut auf Freitag, den 5. Juli, und am Freitag auf den 9. August vertagt.

Hintergrund

Boulter reichte die Klage gegen die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa ein, um zu erreichen, dass seine Anklage wegen Mordes fallen gelassen wird. In seiner Erklärung behauptet er, es gebe keinen Grund für die Entscheidung, ihn unter anderem wegen Mordes zu verfolgen. Es gebe keine Beweise dafür, dass er seinen Angestellten Gerhard van Wyk Senior am 27. Februar 2021 vorsätzlich erschossen habe.

Er behauptet, der Schuss habe sich inmitten eines Handgemenges gelöst, als Van Wyk Senior versucht haben soll, Boulter seine 9-mm-Pistole abzunehmen. Er fordert daher, dass die Entscheidung von Imalwa, ihn wegen Mordes und anderer Anschuldigungen im Sinne des Waffen- und Munitionsgesetzes 7 von 1996 zu verfolgen, überprüft und aufgehoben werden soll.

Imalwa behauptet jedoch, dass sie zu diesem Schluss gekommen sei, nachdem sie alle in den Aussagen und Dokumenten enthaltenen Beweise sowie diejenigen, die im Rahmen des Kautionsverfahrens ans Licht kamen, geprüft habe. Sie behauptet ferner, dass sie bei ihrer Entscheidung vernünftig gehandelt hat und dass es genügend Fakten gab, aus denen eine vernünftige Person schließen konnte, dass Boulter das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen hat.