Comalie erhält Rückendeckung

Von Frank Steffen, Windhoek

In einem Gespräch mit der AZ bestätigte der Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noa, dass sein Büro bereits eine Akte vorbereitet und in der Tat bereits eine Vorladung an den Treibstoffvertreiber NamCor gerichtet habe. „Die Vorladung wurde bereits gestern (vorgestern) im Büro von NamCor abgegeben, sie ist natürlich an den Geschäftsführer Immanuel Mulunga gerichtet. Die Firma hat uns den Eingang der Vorladung bestätigt und nun haben sie Zeit bis Freitag, dies auch zu tun.“

Die Vorladung sei nicht als Bitte zu verstehen und so könne es sein, dass „NamCor sogar noch heute mit den erbetenen Dokumenten hier im Büro erscheint“, so Noa. Die ACC habe natürlich auch gelesen, was in den Zeitungen stünde, doch sei die Verhaftung der NamCor-Aufsichtsratsvorsitzenden, Jennifer Comalie, eine Angelegenheit für die Polizei.

Am vergangenen Montag hatte sich der NamCor-Aufsichtsrat mit Mulunga treffen wollen, scheinbar mit dem Ziel, diesen zu suspendieren, nachdem der Geschäftsführer angeblich eine Zahlung von 100 Millionen N$ als Investment in ein angolanisches Öl-Gemeinschaftsunternehmen getätigt hatte, obwohl dies vom Aufsichtsrat ausdrücklich abgelehnt worden war. Es handelt sich dabei um zwei Öl-Explorationsblöcke vor der Küste Angolas, in die das Gemeinschaftsunternehmen investiert hat.

ACC will Fakten

„Uns geht es rein um die Fakten und darum wollen wir jetzt erst einmal von der Finanzabteilung wissen, ob tatsächlich eine Zahlung in Höhe von 100 Mio. N$ durch NamCor getätigt wurde. In solch einem Falle wollen wir dann natürlich auch wissen, wer den Auftrag gegeben hat, wer ihn ausgeführt hat und mit welcher Ermächtigung. Darum wollen wir den Vertrag sehen, denn der muss ja wohl unterzeichnet sein und angeben, zu welchen Handlungen sich die Firma verpflichtet hatte“, erklärte Noa weiter.

Die Verhaftung Comalies wegen des angeblichen Drogenbesitzes, schlägt weiterhin Wogen, vor allem in den elektronischen Medien. Zunehmend gibt es Stimmen, die behaupten, dass die Drogen durch opponierende Parteien aus dem Staatsbetrieb in Comalies Dienstwagen hinterlegt worden seien, mit dem Ziel, sie und ihre Aufsichtsratkollegen von einer weiteren Untersuchung abzuhalten.

Noch am Dienstag, nach der Verhaftung und während der Kautionsantrag von Comalie im Gericht verhandelt wurde, hatte der namibische Finanzminister, Iipumbu Shiimi, einen Brief an den namibischen Polizeichef, Generalleutnant Joseph Shikongo, gerichtet (Kopien gingen an den Minister für Inneres, Immigration und Sicherheit, Albert Kawana, sowie den Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo). Darin hatte Shiimi erklärt, dass Comalie bereits vor Wochen ihn und Alweendo während eines gemeinsamen Treffens darauf hingewiesen habe, dass man ihr verschiedentlich gedroht habe, es gebe Leute in NamCor, die nicht mit ihr zufrieden seien. Es habe Comalie dabei weniger an ihrer eigenen Person gelegen, sondern viel mehr an der Sicherheit ihrer Tochter.

Shiimi: Comalie verdient Schutz

Gemessen an diesem Treffen und dem gezielten Polizeieinsatz am Montag käme er zu dem Schluss, dass der gesamte Vorfall es verdiene, genauer untersucht zu werden. „Ausgerechnet, als Comalie und ihr Aufsichtsrat mit ihrer Sitzung beginnen wollten, traf die Polizei ein, um ihren Dienstwagen zu durchsuchen“, schrieb Shiimi. Es handle sich möglicherweise um die persönliche Sicherheit Comalies und darum sollte ihr auch der entsprechende Schutz zugesichert werden.

Gestern stellte sich die „Namibian Women Lawyers Association“ (NWLA) unverhohlen auf die Seite Comalies. In einem von der Vorsitzenden Ruth Herunga unterzeichneten Brief zeigt sich der Verband bestürzt über die Verhaftung und warnt vor dem Trend, Frauen in Exekutivpositionen „Schaden zuzufügen, einschließlich der physischen, psychischen, namens- oder emotionalen Schäden, die ein Leben lang anhalten können“. Viele NWLA-Mitglieder befänden sich in Führungspositionen und seien Wächter für eine gute Regierungsführung und daher dem Risiko ausgesetzt, schikaniert zu werden.

Mittlerweile steht fest, dass der Aufsichtsrat des staatlichen Treibstoffvertreibers nicht den Arbeitsvertrag der NamCor-Finanzchefin, Jennifer Hamukwaya, hatte verlängern wollen. Dieser Aufsichtsratsbeschluss war bereits zu Anfang des Jahres gefasst worden. Am 30. April geht der Vertrag mit Hamukwaya, die als Vertrauensperson von Mulunga gerechnet wird, zu Ende – diesbezüglich unterhandeln NamCor und Hamukwaya auf Anwaltsebene.

IPPR-Einschätzung demnächst

In Namibia ist das Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) durch verschiedene Projekte aktiv am Kampf gegen die Korruption beteiligt. Gestern wollte IPPR-Generaldirektor Graham Hopwood zu dem NamCor-Vorfall keine Stellung beziehen. Er wies allerdings darauf hin, dass IPPR demnächst einen Bericht veröffentlichen werde, der sich mit den jüngsten Ölfunden in Namibia und den mit diesen zukünftigen Reichtümern verbundenen Risiken befasst.

Das IPPR gibt auf seiner Internetseite an, dass es seit 2009 ein Forschungsprojekt zur Korruptionsbekämpfung durchführt: „In Zusammenarbeit mit Freedom House, der Open Society Initiative for Southern Africa (Osisa) und der Hanns-Seidel-Stiftung haben wir eine Reihe von Forschungspapieren erstellt, die sich auf die Korruptionsprävention in Namibia konzentrieren. In diesen Papieren werden kritische Fragen bei der Korruptionsbekämpfung analysiert und Lösungsvorschläge unterbreitet.“