CRAN und MTN im Gericht
17,5 Mio. N$ ausstehende Gebühren – Schlichtung wird anvisiert
Nachdem MTN angeblich die vereinbarten monatlichen Raten auf Gebühren nicht in voller Höhe gezahlt hat, fordert die namibische Telekommunikationsbehörde CRAN ausstehende Beträge in Millionenhöhe. Es soll jedoch eine Schlichtung angestrebt werden.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Die namibischen Kommunikationsregulierungsbehörde (CRAN) hat den Telekommunikationsbetreiber MTN Namibia vor Gericht zitiert und fordert, dass er seine ausstehenden Schulden in Höhe von N$ 17,5 Millionen begleicht.
CRAN reichte die Klage am 3. Oktober 2022 beim Obergericht in Windhoek ein und forderte damals 10,9 Millionen N$. Die Behörde änderte ihre Forderung jedoch am 25. November 2022 und erhöhte den Betrag auf 17 535 079 N$. Die Parteien erschienen am vergangenen Donnerstag vor Richter Thomas Masuku. Sie gaben während der vorgerichtlichen Planung an, dass sie das Gericht ersuchen werden, eine Schlichtung anzustreben, und falls diese erfolglos bleiben sollte, wird CRAN einen Antrag auf eine Zusammenfügung der beiden Anträge stellen.
Die Klage
Die erste Forderung geht auf eine Vereinbarung zwischen CRAN und MTN zurück, die sich auf die Zahlung von überfälligen Frequenzgebühren und Regulierungsgebühren durch MTN in Höhe von rund 7,4 Mio. N$ bezieht. Die Vorstandsvorsitzende von CRAN, Emilia Nghikembua, und der Geschäftsführer von MTN, Elia Tsouros, haben nach Angaben diese schriftliche Vereinbarung am 8. September 2021 unterzeichnet.
Laut CRAN bestehen die Rückstände aus 3,7 Mio. N$ für Frequenzgebühren für 2020 und 2021, 3,5 Mio. N$ für ein 790-862-MHz-Spektrum, das MTN im August 2020 zugeteilt wurde, und 190 475 N$ an Regulierungsgebühren für 2016 bis 2018. Die Vereinbarung verpflichtete MTN zu monatlichen Ratenzahlungen mit Zinsen an CRAN.
Die Vereinbarung sah auch vor, dass die Schulden sowie die Zinsen sofort in voller Höhe fällig würden, wenn MTN die Zahlungen nicht wie vereinbart leisten würde. „Der Antraggegner (MTN) hat die Zahlungsbedingungen nicht wie vereinbart eingehalten und stattdessen Zahlungen in kleineren Beträgen geleistet“, so CRAN in seiner Klageschrift.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen, das Geld einzutreiben, kündigte CRAN den Vertrag mit MTN und reichte die Klage ein, in der sie obendrein vier Mio. N$ wegen Vertragsbruch verlangt.
Im zweiten Teil der Forderungsangaben von CRAN werden fast 13,5 Mio. N$ in Bezug auf ausstehende Schulden für ein Frequenz-Spektrum gefordert, das CRAN an MTN vergeben hat. MTN teilte am 26. Oktober 2022 mit, dass es gegen die Klage vorgehen will, hat aber noch keine Schriftsätze beim Obergericht eingereicht.
In Juni 2021 berichtete die AZ, dass das Oberste Gericht die von CRAN damals vor drei Jahren erhobenen Gebühren für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett abgehandelt.
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Die namibischen Kommunikationsregulierungsbehörde (CRAN) hat den Telekommunikationsbetreiber MTN Namibia vor Gericht zitiert und fordert, dass er seine ausstehenden Schulden in Höhe von N$ 17,5 Millionen begleicht.
CRAN reichte die Klage am 3. Oktober 2022 beim Obergericht in Windhoek ein und forderte damals 10,9 Millionen N$. Die Behörde änderte ihre Forderung jedoch am 25. November 2022 und erhöhte den Betrag auf 17 535 079 N$. Die Parteien erschienen am vergangenen Donnerstag vor Richter Thomas Masuku. Sie gaben während der vorgerichtlichen Planung an, dass sie das Gericht ersuchen werden, eine Schlichtung anzustreben, und falls diese erfolglos bleiben sollte, wird CRAN einen Antrag auf eine Zusammenfügung der beiden Anträge stellen.
Die Klage
Die erste Forderung geht auf eine Vereinbarung zwischen CRAN und MTN zurück, die sich auf die Zahlung von überfälligen Frequenzgebühren und Regulierungsgebühren durch MTN in Höhe von rund 7,4 Mio. N$ bezieht. Die Vorstandsvorsitzende von CRAN, Emilia Nghikembua, und der Geschäftsführer von MTN, Elia Tsouros, haben nach Angaben diese schriftliche Vereinbarung am 8. September 2021 unterzeichnet.
Laut CRAN bestehen die Rückstände aus 3,7 Mio. N$ für Frequenzgebühren für 2020 und 2021, 3,5 Mio. N$ für ein 790-862-MHz-Spektrum, das MTN im August 2020 zugeteilt wurde, und 190 475 N$ an Regulierungsgebühren für 2016 bis 2018. Die Vereinbarung verpflichtete MTN zu monatlichen Ratenzahlungen mit Zinsen an CRAN.
Die Vereinbarung sah auch vor, dass die Schulden sowie die Zinsen sofort in voller Höhe fällig würden, wenn MTN die Zahlungen nicht wie vereinbart leisten würde. „Der Antraggegner (MTN) hat die Zahlungsbedingungen nicht wie vereinbart eingehalten und stattdessen Zahlungen in kleineren Beträgen geleistet“, so CRAN in seiner Klageschrift.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen, das Geld einzutreiben, kündigte CRAN den Vertrag mit MTN und reichte die Klage ein, in der sie obendrein vier Mio. N$ wegen Vertragsbruch verlangt.
Im zweiten Teil der Forderungsangaben von CRAN werden fast 13,5 Mio. N$ in Bezug auf ausstehende Schulden für ein Frequenz-Spektrum gefordert, das CRAN an MTN vergeben hat. MTN teilte am 26. Oktober 2022 mit, dass es gegen die Klage vorgehen will, hat aber noch keine Schriftsätze beim Obergericht eingereicht.
In Juni 2021 berichtete die AZ, dass das Oberste Gericht die von CRAN damals vor drei Jahren erhobenen Gebühren für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett abgehandelt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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