Dausab erneut vor Gericht

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

„In diesem Fall geht es nicht darum, wer gewinnt und wer verliert. Es geht darum, wie wir unsere Mitmenschen behandeln und die Unterschiede der anderen tolerieren. So wie wir jemanden behandeln, der Linkshänder ist oder Albinismus hat - wir akzeptieren sie, warum nicht auch Männer mit anderen sexuellen Vorlieben?" Das sagte einer der drei Richter, Shafimana Ueitele, während der gestrigen Verhandlung in dem Fall, in dem der Aktivist Friedel Dausab das Homo-Gesetz des Landes anficht.

Die Urteilsverkündung in diesem Fall wurde am Montag auf den 17. Mai 2024 festgesetzt. Die Parteien erschienen vor dem Obergericht in Windhoek zu den jeweiligen Schlussplädoyers. Während des Verfahrens fragte Richter Ueitele die Parteien auch, wie sich das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) auswirkt, das Ehepartner in gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennt, die außerhalb Namibias legal verheiratet sind. Er wies darauf hin, dass das geltende Homo-Gesetz diese Paare tatsächlich daran hindert, Sex zu haben.

„Ich bin sehr froh, dass die heutige Anhörung der LGBTQ-Gemeinde in Namibia die Möglichkeit gegeben hat, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte geltend zu machen", sagte Flavian Rhode, der Geschäftsführer des Positive Vibes Trust.

Was Erwachsene in ihrem Privatleben in liebevollen, einvernehmlichen Beziehungen und in der Intimität ihres eigenen Heims tun, sollte nicht Gegenstand staatlicher Einmischung sein, fügte Rhode hinzu. Der Positive Vibes Trust ist eine namibische Organisation, die sich für Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, einschließlich der LGBTQ-Gemeinschaft, einsetzt und Dausab bei seiner Klage unterstützt. Zu den Befragten gehören das Justizministerium, das Ministerium für Inneres und Sicherheit sowie der Generalstaatsanwaltschaft.

Schlussplädoyers

Dausabs Rechtsvertreter, Gilbert Marcus, trug mehrere Argumente vor, darunter die Behauptung, dass die Regierung die Gesetze nicht mehr anwendet Es sei sinnlos geworden. „In der Tat erkennen sie an, dass die Regierung beschlossen hat, diese Gesetze nicht durchzusetzen und daher indirekt akzeptiert, dass das Verhalten, das unter privaten Umständen zwischen einwilligenden Erwachsenen stattfindet, keinen Schaden verursacht", so Marcus.

Marcus argumentierte weiter, dass die Gesetze gegen homosexuelle Personen sowie gegen Dausabs verfassungsmäßige Rechte auf Privatsphäre und Würde verstoßen. Er wies auch die Behauptung des Staates zurück, dass das Gesetz die Mehrheits- oder Volksmeinung der Namibier repräsentiere und die Gesetze auf dieser Grundlage beibehalten werden sollten. „Die Volksmeinung kann keine Diskriminierung rechtfertigen.“

Die Regierung behauptet jedoch, ihr Standpunkt beruhe auf den sozialen, moralischen und kulturellen Normen und Praktiken sowie den seit langem bestehenden Werten der Namibier. „Dies sind mehr als bloße Meinungen", erklärte der Rechtsvertreter der Antragsgegner, Dennis Khama, während der Verhandlung.

Marcus argumentierte weiter, dass das Gericht verpflichtet sei, auch die Interessen von Minderheitengruppen zu schützen. ,,In der Tat werden Verfassungsbeschwerden nicht nach den moralischen Ansichten eines Teils der Gesellschaft entschieden, selbst wenn dieser in der Mehrheit ist. Wäre dies der Fall, hätte die gerichtliche Überprüfung von Gesetzen wegen ihrer Verfassungswidrigkeit keinen Sinn.

Vage Gesetze

Damit soll sichergestellt werden, dass die Ansichten der Mehrheit nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte insbesondere von Minderheitengruppen verstoßen. Dausab stützt seinen Antrag auch auf die Behauptung, dass die einschlägigen Gesetze zu vage seien. „Grundlegende Gesetze können nicht dem Ermessen überlassen werden", meint er. Khama argumentierte, dass Dausabs Argumentation größtenteils auf ausländischer Gesetzgebung basiere und dass er ,,ungeduldig mit dem demokratischen Prozess" sei.