Effizienter Rechtsbeistand

Windhoek (krk/ste) – Das Direktorat für Rechtsbeistand im Justizministerium entwickelt derzeit ein Online-System, auf dem Anträge für Rechtshilfe eingetragen werden können. Ziel ist es, diesen Prozess zu beschleunigen und es Antragstellern zu ermöglichen, ihre Anträge von irgendeinem Ort aus in Namibia online zu schalten.

Personen mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 7 000 N$ können sich für Rechtshilfe qualifizieren.

Das Online-System befinde sich in der Entwicklungsphase und es sei derzeit noch nicht möglich, einen Zeitrahmen für die Implementierung und Verfügbarkeit festzulegen, so Edmund Khoaseb, der Sprecher des Justizministeriums.

„Der Online-Prozess wird es den Antragstellern ermöglichen, das verkürzte Rechtshilfe-Antragsformular auszufüllen, ihre zutreffenden Unterlagen einzuscannen und diese ins System hochzuladen“, erklärte Khoaseb.

Sobald der Antragsprozess künftig im System abgeschlossen sei, werde man die Entscheidung treffen, ob er genehmigt oder abgelehnt wird. Antragsteller werden den Status ihrer Anträge online verfolgen können.

Interessenträger wie Richter und Magistrate werde ein eingeschränkter Einblick gewährt, damit sie ebenfalls den Status des Antrags beobachten können, ohne Zugang zu vertraulichen Informationen des Antragstellers zu erhalten.

Andauernde Verzögerungen sollen verhindert werden, die momentan durch das bestehende System entstehen, weil externe Interessenträger es versäumen, ihre Rechtsbeistandsanträge binnen einer angemessenen Frist einzureichen.

Das Direktorat hatte bereits im November 2022 ein elektronisches Managementsystem für alle Rechtshilfeanträge eingeführt, doch erfordert dies weiterhin das schriftliche Einfüllen des Antragsformulars und auch die Unterlagen müssen weiterhin eingereicht werden, damit Mitarbeiter des Direktorats das gesamte Bündel Dokumente ins Online-System hochladen können. Die Anträge werden durch Amtsgerichte, Polizeiwachen und Justizvollzugsanstalten zusammengetragen.

Mit einer eigenen Referenznummer versehen, beginnt der eigentliche Antragsprozess. „Derzeit gewährt das System niemandem außer unseren Mitarbeitern in der Hauptstelle Zugang über Passwörter“, sagte Khoaseb.