Ehemaliger Richter nimmt ACC ins Visier

Windhoek (krk/sno) - Im Prozess gegen den ehemaligen Magistratsrichter Walter (Rooies) Mostert behauptet dieser, das Gericht könne sich nicht mit seinem Fall befassen, weil die namibische Anti-Korruptionskommission (ACC) nicht befugt sei, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. „Das Gericht ist nicht befugt, die in der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts aufgeführten Straftaten in diesem Fall zu beurteilen“, meint er.

Mostert wird im Zusammenhang mit dem angeblichen Erwerb von illegalen Geburtsurkunden, Ausweispapieren und Pässen, Erpressung und auch im Zusammenhang mit Betrug im Wert von 250 000 N$ angeklagt. Er argumentiert, dass die ACC zum damaligen Zeitpunkt nicht die Befugnis hatte, Straftaten im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Poca) zu verfolgen. Er ist daher der Ansicht, dass ihre Ermittlungen rechtswidrig waren.

Darüber hinaus argumentiert er, dass die ACC auch nicht befugt sei, angebliche Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder Verstöße gegen das Gewohnheitsrecht (Common Law) zu untersuchen. Er ist der Ansicht, dass dies im Widerspruch zum Anti-Korruptionsgesetz steht und dass seine anschließende Strafverfolgung auf Informationen der ACC beruhe. Auf dieser Grundlage behauptet er deshalb, dass das Gericht nicht befugt sei, ihn wegen solch Illegaler Aktivitäten zu verfolgen. „Die ACC kann nur in den Fällen ermitteln, für die sie geschaffen und eingerichtet wurde. Der Rest ist Sache der namibischen Polizei, genauso wie die ACC nicht in einem Mordfall ermitteln kann, selbst wenn dieser mit einem Korruptionsverdacht zusammenhängt.“ Mostert behauptet weiter, dass er vor seiner Verhaftung nur mit der ACC zu tun hatte und dass die namibische Polizei erst nach seiner Verhaftung in Tses am 1. Mai 2021 eingeschaltet worden war.

„Dennoch sind die ACC-Beamten gekommen, um in diesem Fall auszusagen, weil sie die einzigen Beamten sind, die die Verstöße untersucht haben. Zuvor hatte Mostert behauptet, dass die Ermittlungsbeamten der ACC offenbar nicht als vereidigte Kommissare im Sinne des Gesetzes ernannt worden seien. Mostert wird am heutigen Montag erneut vor dem Magistratsgericht in Katutura erscheinen.