Ehemaliger Richter scheitert mit Antrag

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Der ehemalige Richter Jaco Kennedy, der wegen dreier Vergewaltigungen angeklagt ist, scheiterte mit seinem Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, seine Opfer in seiner Gegenwart aussagen zu lassen. Nachdem Richter Kobus Miller im April 2021 angeordnet hatte, dass zwei Frauen in einem separaten Raum des Gerichts über eine Videoüberwachung in Kennedys Prozess aussagen können. Kennedy war mit dieser Anordnung unzufrieden und reichte im Juni 2022 beim Obergericht in Windhoek Klage ein, um die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Bestimmungen des Strafprozessgesetzes (CPA) anzufechten. Die gegen die Generalstaatsanwaltschaft und den Justizminister eingereichte Klage wurde am vergangenen Freitag jedoch abgewiesen.

Verfassungsmäßigkeit

Die einschlägigen Bestimmungen des CPA sehen vor, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden können, um es schutzbedürftigen Zeugen zu ermöglichen, unter Umständen auszusagen, die sicherstellen, dass sie vollständige und klare Aussagen machen. Zu den schutzbedürftigen Zeugen gehören unter anderem Minderjährige sowie Personen, gegen die sexuelle oder unanständige Straftaten begangen wurden. Kennedy argumentierte, dass diese Bestimmungen seine verfassungsmäßigen Rechte auf ein faires Verfahren und die Annahme, dass er unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, verletzen.

Er machte ferner geltend, dass die Bestimmungen offenbar keinen Regelungsrahmen vorsehen und dass es an Leitlinien und Beschränkungen für die Bedingungen fehlt, unter denen ein gefährdeter Zeuge seine Aussage mittels Videoüberwachung machen darf. Er ist der Ansicht, dass dies dem Gericht einen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumt, der mit seinem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist. Die Antragsgegner lehnten den Antrag ab und argumentierten, dass die Bestimmungen nicht verfassungswidrig seien, sondern dass Kennedy den Antrag als Strategie benutze, um sein Verfahren zu verzögern.

Das gerichtliche Urteil

In ihrem Urteil wiesen die Richter Nate Ndauendapo und Christie Liebenberg darauf hin, dass das Gericht beim Erlass einer Anordnung im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen mehrere Dinge berücksichtigt. Neben dem Ziel, vollständige und eindeutige Beweise zu erheben, werden auch das öffentliche Interesse, das Interesse der Justiz, die Verfügbarkeit von Ausrüstung und das Wohlergehen des Zeugen berücksichtigt.

Die Richter wiesen in ihrem Urteil auch darauf hin, dass das Gesetz vorschreibt, dass der Angeklagte, sein gesetzlicher Vertreter, der Staatsanwalt und der Richter bzw. Staatsanwaltschaft den Zeugen während seiner Aussage hören und sehen können müssen. „Jeder Beteiligte wird den Zeugen während seiner Aussage beobachten und beurteilen können. Dieses wichtige Recht wird beibehalten“, heißt es in dem Urteil.

Die Richter erläutern, dass sie den Wortlaut, den Kontext, den Zweck und die Bedeutung der Worte in der Bestimmung als Ganzes geprüft haben, um zu ihrer Entscheidung zu gelangen. „Das Gericht kann die beanstandete Unklarheit nicht erkennen. Es wurde festgestellt, dass der Sinn der Vorschrift klar ist. „Diese Bestimmung schränkt weder das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren ein noch untergräbt sie die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung.“