Explorationslizenz bereits erteilt

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

„Explorations- und Bergbauaktivitäten können zum Tod von Tieren und zur Zerstörung von Lebensräumen führen. Es ist für die Antragsteller unvorstellbar, warum das Ministerium für Bergbau und Energie eine offenbar spekulative exklusive Schürfgenehmigung (Exclusive Prospecting Licences, EP) in einem privaten Natur- und Wildtierreservat (Erindi) genehmigt."

Dies gab der Geschäftsführer des privaten Wildreservats Erindi, Paul Joubert, in einer Erklärung bekannt, die er beim Obergericht in Windhoek im Rahmen eines Eilantrags unter anderem gegen das Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT), das Ministerium für Bergbau und Energie, die Mineral Supplementary Rights Commission (MARC) und Lahia Ndinelago Junias, die Inhaberin der EPL.

In dem Eilantrag beantragen die Betreiber von Erindi eine einstweilige Verfügung, mit der die Anhörung des Antrags von Junias auf Sonderrechte für den Zugang zu dem Gebiet ausgesetzt wird, bis das Ergebnis eines gerichtlichen Antrags auf Erteilung der EPL und Anfechtung der Umweltverträglichkeitsbescheinigung (Environmental Clearance Certificate, ECC) vorliegt. Die Parteien erschienen am Dienstag vor Richterin Hannlie Prinsloo und der Fall wurde vertagt.

Naturreservat Erindi

In den Gerichtsdokumenten behauptet Joubert, dass in Erinidi - einem etwa 70 000 Hektar großen Gebiet - Nashörner und über 200 Elefanten sowie zahlreiche andere gefährdete und gefährliche Tierarten leben. Er erkläart, dass die Bergbauarbeiten und Exploration in diesem Gebiet die Tiere stören und Stress verursachen werden, der möglicherweise zum Tod führen könnte.

„Darüber hinaus sind die Antragsteller angesichts der Anzahl gefährlicher Tiere (Löwen, Hyänen, Wildhunde, Flusspferde, Elefanten und Nashörner) in Erindi nicht in der Lage, die persönliche Sicherheit von Personen in dem Gebiet zu gewährleisten und diese zu schützen.

Dies würde zu unkontrollierbaren Konflikten zwischen Menschen und Tieren führen, die wir unbedingt vermeiden wollen", sagte Joubert. Er fügte hinzu, dass diese Aktivitäten auch Wilderer in das Gebiet locken könnte. Joubert wies ferner darauf hin, dass der Erwerb von Erindi durch ausländische Investoren im Jahr 2020 die größte Einzelinvestition in Namibia gewesen sei und dass diese Transaktion auf der Absicht beruhe, dass Erindi ein Natur- und Tierschutzgebiet bleibe.

EPL und ECC

Joubert erklärt, dass sie erst in diesem Jahr von der EPL8325 erfahren haben, die bereits im Oktober 2022 genehmigt wurde und bis zum 28. September 2025 gültig ist. Die Genehmigung wurde offenbar für Dimensions-Steine (gebraucht vor allem im Bau von Monumenten), unedle und seltene Metalle, Industriemineralien und Edelmetalle erteilt. Joubert behauptet, dass das Gebiet der EPL vollständig in das Gebiet von Erindi fällt.

In dem Überprüfungsantrag macht Erindi mehrere Gründe für seine Anfechtung der Entscheidung zur Erteilung der EPL geltend. Der Antragsteller argumentiert unter anderem, dass ihm vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde, dass das Ministerium den Zustand der Umwelt nicht berücksichtigt habe und dass das Ministerium die Erhaltung und den Schutz von Tieren nicht in Betracht gezogen habe. In seinem Überprüfungsantrag ficht er auch die Ausstellung der Umweltverträglichkeitsbescheinigung (ECC) des EPL an. Joubert argumentiert, dass das ECC in der falschen Annahme ausgestellt wurde, dass das Areal nicht innerhalb der Grenzen von Erindi liegt.

Anhörung und Interdikt

Junias wandte sich im Mai dieses Jahres an die Regierung und bat um Hilfe, um Zugang zu dem Gebiet zu erhalten, für das sie eine EPL besitzt, da die Betreiber von Erindi ihr den Zugang zu dem Gebiet verweigern. Sie reichte daher einen Antrag bei der Kommission für ergänzende Mineralienrechte (MARC) ein, und die Parteien wurden aufgefordert, am 20. und 21. Mai Stellung zu nehmen. Der Rechtsvertreter von Erindi nahm an der MARC-Anhörung am 21. Mai teil und Junias bestritt, dass sie gewusst habe, dass das Gebiet innerhalb der Grenzen von Erindi liegt. Den Parteien wurde daraufhin die Möglichkeit gegeben, über den Zugang zu dem Gebiet zu verhandeln, und der Fall wurde auf den 21. Juni vertagt, um das Ergebnis der Verhandlungen zu erfahren.

Die Betreiber von Erindi sind jedoch der Ansicht, dass die Anhörung des MARC fehlerhaft und rechtswidrig ist, und haben daher einen Überprüfungsantrag beim Obergerichtshof gestellt. Sie forderten MARC auf, die Anhörung zu unterbrechen und keine Entscheidungen über Junias Antrag zu treffen, bis das Ergebnis des Überprüfungsantrags vorliegt. Als sie jedoch vom MARC diesbezüglich nichts hörten, stellten sie einen Eilantrag, um das MARC zu zwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Überprüfungsantrags auszusetzen.